Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
19.12.2024 in Pressemitteilungen von SPD Kreis Calw
SPD Kreisverband Calw kritisiert Abschaffung der Freistellung für Grundschüler bei der Schülerbeförderung scharf
Calw, 19. Dezember 2024 – Der SPD-Kreisverband Calw zeigt sich entsetzt über den Beschluss des Kreistags zur Änderung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten. Diese Maßnahme belastet insbesondere Familien und trifft kinderreiche Haushalte unverhältnismäßig hart.
„Es ist nicht akzeptabel, dass der Kreis an den Kleinsten spart, um das Chaos im Haushalt zu kaschieren. Die Abschaffung der Freistellung für Grundschüler, die Abschaffung der Befreiung für das dritte Kind und die Abschaffung der Zuschüsse für die Beförderungskosten an sonderpädagogische Bildungszentren, sind unsoziale Maßnahmen, die ausschließlich Familien belasten und keine wirkliche Lösung für die Finanzmisere darstellen“, erklärte David Mogler, Kreisvorsitzender der SPD Calw.
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich im Vorfeld der Entscheidung vehement gegen die Maßnahmen eingesetzt und alternative Lösungen gefordert. Bereits im Sommer hatte die SPD die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Prüfung der internen Finanzstrukturen und Verwaltungsausgaben des Landkreises vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen präsentierte die Haushaltskonsolidierungskommission nun lediglich einen Bereich, in dem gespart wird, und der die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig hart trifft.
Daniela Steinrode, ebenfalls Kreisvorsitzende der SPD Calw, betonte: „Mit dieser Entscheidung wird ein völlig falsches Signal gesetzt. Der öffentliche Nahverkehr im Landkreis wird maßgeblich durch die Schülerbeförderung finanziert. Wenn Eltern aufgrund der neuen Kostenbelastung auf Tickets verzichten und ihre Kinder stattdessen mit dem Auto zur Schule bringen, wird das nicht nur die Verkehrsgenossenschaft in existenzielle Schwierigkeiten bringen, sondern auch die Schulen mit Autos fluten. Anstatt Elterntaxis zu reduzieren, fördert man sie mit dieser Maßnahme.“
Der Kreistag beschloss das Konzept mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, Grünen, FDP und AfD. Einzig die SPD stimmte geschlossen dagegen. Besonders schockierend ist der Kontext, in dem dieser Beschluss gefasst wurde. Der Landkreis leidet unter einem desolaten Finanzmanagement, dessen Defizite unter anderem durch vergessene Belastungen wie die 40 Millionen Euro für die Hermann-Hesse-Bahn offenkundig sind. Hier muss ein Konzept erarbeitet werden, das insgesamt den Haushalt entlastet und im Vorfeld der Haushaltsmaßnahmen nicht nur einen Bereich herausgreift – und dies insbesondere auf Kosten der Familien im Landkreis.
„Das sogenannte Sparpaket, in dem nur ein einziger Vorschlag gemacht wurde, entlastet die Kreisfinanzen nicht ernsthaft und geht an den Ursachen der Krise vorbei. Stattdessen trifft es genau die Familien, die ohnehin unter den steigenden Lebenshaltungskosten zu leiden haben.
Kinder und ihre Bildung sind unsere Zukunft – an ihnen zu sparen ist unverantwortlich“, ergänzte David Mogler.
„Wir werden diesen Beschluss nicht unwidersprochen hinnehmen und weiterhin für eine sozial gerechte Politik kämpfen. Der Landkreis muss die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff nehmen und die Haushaltslücke schließen und darf nicht am meisten bei kinderreichen Familien sparen“, schloss Daniela Steinrode.
Die SPD fordert den Landkreis auf, die Entscheidung zurückzunehmen und endlich die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff zu nehmen. Der SPD-Kreisverband wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Interessen der Familien nicht weiter mit Füßen getreten werden
20.09.2022 in Pressemitteilungen von SPD Kreis Calw
Kinder und Familien nicht im Stich lassen
Viele Familien befinden sich in finanzieller Sicht in einer dauerhaften Belastungssituation. Lothar Kante, SPD-Kreisrat und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, fordert daher, den Fokus stärker auf die Bewältigung der sozialen Folgen der Energiekrise zu setzen: „Schon in Corona-Zeiten waren Kinder und Familien häufig die Leidtragenden – das darf sich nicht fortsetzen“. Andreas Reichstein, ebenfalls Mitglied im Jugendhilfeausschuss und SPD-Kreisvorsitzender ist besorgt: „Aktuell droht Kinderarmut weiter zu steigen. Arme Familien geraten in die Situation, dass sie sich zwischen neuer Winterbekleidung, Essen, Energieversorgung und Betreuung ihrer Kinder entscheiden müssen – für alles gleichzeitig reicht das Geld nicht. Daher braucht es jetzt Unterstützung und Hilfen, die Familien mit Kindern spürbar entlasten“.
11.09.2015 in Pressemitteilungen von SPD Kreis Calw
René Skiba und Daniel Steinrode kommen nach Bad Herrenalb
Die SPD Bad Herrenalb und Kreisrat sowie Landtagskandidat Daniel Steinrode laden den Geschäftsführer der Tourismus GmbH Nordschwarzwald Rene Skiba zur Diskussion über die Zukunft des Tourismus im Nordschwarz
Der Kreis Calw spielte in früheren Jahrzehnten eine herausragende Rolle im Tourismus. Mit seinen Kurorten und Mineralbädern, mit seinen Hotels und Gasthöfen, war unser Kreis ein hoch geschätztes Kur- und Erholungsgebiet, so Kreisrat Daniel Steinrode.
28.06.2013 in Pressemitteilungen von Saskia Esken, MdB
Die Jugend von heute – besser als ihr Ruf?!
Zu dieser provokativ formulierten Fragestellung war Justizminister Rainer Stickelberger zu Gast im Nagolder Jugendzentrum YOUZ, um mit einem interessierten Fachpublikum, mit Reinhard Gall von der Polizeidirektion Calw, mit Hans Barucha als Vertreter der Jugend und mit Gerd Hufschmidt, dem Leiter des YOUZ über unseren Umgang mit Jugendkriminalität zu sprechen.
Kriminalhauptkommissar Reinhard Gall, zuständig für Kriminalitätsverhütung und Prävention, konnte aus der aktuellen Polizeistatistik berichten, dass die Zahl jugendlicher Straftäter weiter zurückgegangen ist. Er führt diese gute Entwicklung auf eine erfolgreiche Präventionsarbeit der unterschiedlichen Institutionen wie Schule, Jugendarbeit und Polizei zurück. Zwar gebe es auch im Kreis Calw jugendliche Intensivtäter, die aber in so geringer Zahl auftreten, dass man sich auch entsprechend intensiv mit ihnen beschäftigen könne.
Justizminister Stickelberger lobte die Häuser des Jugendrechts, die in größeren Städten eine gute und vor allem schnelle Kooperation aller Beteiligten beim Umgang mit straffälligen Jugendlichen ermöglichten. Auch ohne ein gemeinsames Gebäude wird bei uns im ländlichen Raum eine solche enge Kooperation gelebt, wie die anwesenden Vertreter von Amtsgerichten, Jugendgerichtshilfe und Polizei versicherten. Auf meine Nachfrage bestätigte Kriminalhauptkommissar Gall, dass auch nach der Polizeistrukturreform und dem damit verbundenen Verlust der Polizeidirektion die Kriminalprävention auf Kreisebene verbleibt.
20.06.2013 in Pressemitteilungen von Saskia Esken, MdB
Die Jugend von heute - viel besser als ihr Ruf!?
Justizminister Stickelberger diskutiert über Jugendkriminalität und Prävention
Am kommenden Mittwoch, 26. Juni um 15 Uhr kommt der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) nach Nagold ins Jugendzentrum YOUZ, um über Jugend und Kriminalität zu diskutieren. Welche Straftaten werden von Jugendlichen begangen und warum? Welche Konzepte und Maßnahmen der Jugendarbeit, der Polizei oder der Justiz sind dazu geeignet, Straftaten bei Jugendlichen zu verhindern? Und wie geht der Staat eigentlich mit Jugendlichen um, die straffällig geworden sind?
08.06.2013 in Pressemitteilungen von Saskia Esken, MdB
Sozialdemokraten setzen auch beim Wahlkampf auf „das WIR“
Das Wahlkampfteam Esken ist für das Beteiligungskonzept Mach Dein Ding prämiert worden
Calw/Freudenstadt. Die SPD will im Bundestagswahlkampf im Wahlkreis Calw/Freudenstadt die Unterstützer nach deren ganz persönlichen Potenzialen am Wahlkampf beteiligen. Das ist das erklärte Ziel des vor Ort erdachten Mobilisierungskonzepts Mach Dein Ding, das vom Innovationsfonds der Partei besonders gefördert wird. Die Bundestagskandidatin und Calwer SPD-Kreisvorsitzende Saskia Esken hat das Konzept seit der Planungsauftaktklausur im Januar in Enzklösterle (s. Bild) mit ihrem Wahlkampfteam um Marius Grünewald aus Jettingen entwickelt, dem die Aufgabe der Wahlkampfleitung als Dirigent eines Jugendorchesters „zwar neu, aber nicht ganz unbekannt“ erscheint. „Das WIR entscheidet nicht nur die Zukunft unserer Gesellschaft. Das WIR entscheidet auch unseren Bundestagswahlkampf. Mit Mach Dein Ding wollen wir die Abkehr von der Ellenbogengesellschaft und die Rückkehr zu mehr WIR und weniger ICH schon in die Organisation des Wahlkampfs holen. Wir wollen möglichst viele Menschen in überschaubaren und abgeschlossenen Projekten an einem innovativen, kreativen Wahlkampf beteiligen. Jeder und jede kann so seinen Anteil am WIR-Gefühl und am Wahlerfolg haben und vor allem muss niemand Angst haben, sich zu übernehmen“ macht Esken die Zielsetzung des Konzepts deutlich. In abgeschlossenen Mitmach-Projekten, die von den Mitarbeitern des Wahlkampfteams geplant und angeleitet werden, können sich Unterstützer engagieren – passend zu ihren persönlichen Vorlieben und der Zeit und Energie, die sie aufbringen möchten.
13.04.2013 in Pressemitteilungen von Saskia Esken, MdB
Esken begrüßt kommunales Bürgerrecht für 16-Jährige
„Misch Dich ein“ - SPD im Kreis will junge Menschen begeistern für die Kommunalpolitik
Für die Kommunalwahlen, für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Bürgerversammlungen in Baden-Württemberg haben SPD und Grüne im Stuttgarter Landtag vergangene Woche die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen. „Die SPD nimmt Jugendliche und ihre Anliegen und Interessen ernst“, erklärte dazu die Calwer Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin der SPD, Saskia Esken. Junge Menschen müssten schon frühzeitig an demokratischen Diskussionen und Entscheidungen beteiligt werden, um sie für die Politik zu interessieren. „In der Kommune können junge Bürgerinnen und Bürger unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren. So kann Politikferne überwunden werden, die sonst zu Politikverdrossenheit führt“, so Esken, die in Bad Liebenzell und Calw als Gemeinde- und Kreisrätin aktiv ist.
27.01.2011 in Pressemitteilungen von SPD Kreis Calw
Die SPD lädt ein: Bürgerdialog mit Nils Schmid und Dr. Rainer Prewo in Calw
- Der SPD-Landesvorsitzende Dr. Nils Schmid und Dr. Rainer Prewo, Abgeordneter und Landtagskandidat für den Wahlkreis Calw, stehen am 5. Februar Rede und Antwort
CALW. Dr. Nils Schmid, der SPD- Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl am 27. März, kommt am Samstag, 5. Februar, nach Calw. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Prewo wird sich Schmid von 11 Uhr an in der Tanzschule danekdanceden Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Im direkten Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern wollen die beiden Landespolitiker herausarbeiten, worin der „echte Politikwechsel“ in Stil und Inhalt besteht, den die Sozialdemokraten bei einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl am 27. März im Südwesten in Aussicht stellen.
22.01.2011 in Pressemitteilungen von SPD Kreis Calw
Sparpaket der Bundesregierung – Annahme verweigern!
- Leserbrief zu „Toys Company fällt durch den Rost“ vom 20.01.2011
15.10.2010 in Pressemitteilungen von SPD Kreis Calw
SPD Baden-Württemberg trauert um Hermann Scheer Pressemitteilungen
Die SPD Baden-Württemberg ist bestürzt und erschüttert über den plötzlichen Tod von Hermann Scheer. „Mit Hermann Scheer verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit, einen großen Intellektuellen der Sozialdemokratie, einen streitbaren Parlamentarier. Sein einzigartiges Engagement für erneuerbare Energien, für Frieden und Abrüstung war beispielgebend, über nationale und parteipolitische Grenzen hinweg," erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.
