Nachrichten zum Thema Politik
25.02.2022 in Politik von SPD Kreis Calw
Friedenskundgebung Krieg in der Ukraine So. 16 Uhr Calw Marktplatz u. weitere Kundgebungen in den Regionen
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir können es noch immer nicht glauben. Verfolgen die Nachrichten in Schock, Verbitterung und Verzweiflung. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa ist nun traurige Realität geworden.
Der Krieg ist nicht nur in der Ferne, sondern hat auch bei uns Auswirkungen und Folgen, denen wir gemeinsam begegnen müssen.
Gemeinsam suchen wir die Möglichkeit unsere Solidarität mit der Ukraine zu bekunden und der Frustration Ausdruck zu verleihen, dass der Einzelne nur tatenlos zuschauen kann, wie die grundlegendsten Regeln unseres Zusammenlebens von Putin gebrochen werden. Als Bürgerinnen und Bürger jedweder Herkunft müssen wir nun zusammenstehen und gemeinsam auch auf kommunaler Ebene ein Zeichen setzen.
Wir möchten am Sonntag, den 27. Februar um 16 Uhr auf dem Marktplatz ein Zeichen setzen gegen dieses Kriegsverbrechen. Ihr seid herzlich dazu eingeladen. Es besteht Maskenpflicht.
Mit solidarischen Grüßen
Florian Kling und Andreas Reichstein
Oberbürgermeister der Stadt Calw Kreisvorsitzender (SPD-KV-Calw)
Weitere Kundgebungen in den Regionen im Überblick:
Tübingen am Samstag, den 26.02.2022: Holzmarkt, 16 Uhr
Karlsruhe-Stadt am Samstag, den 26.02.2022: Am Schlossplatz, 14 Uhr
Karlsruhe-Land am Sonntag, den 27.02.2022: Auf den Marktplätzen in Bruchsal, Bretten und Ettlingen, 18 Uhr
21.01.2009 in Politik von SPD Kreis Calw
Kleiner Kommentar am Rande der Demonstration gegen die NPD
Thomas Blenke, Landtagsabgeordneter der CDU, konnte es sich nicht verkneifen die Kundgebung gegen Rechts parteipolitisch zu nutzen und gegen die anderen Parteien zu schießen. Nicht ganz die feine englische, sondern CDU-Art eben!
11.01.2009 in Politik von SPD Kreis Calw
Kommentar der Woche: Neues Jahr - Entscheidungsjahr
10.01.2009
Das Superwahljahr 2009 hat begonnen! Auf drei der vier Ebenen Europa-Bund-Land-Kommunen werden die Parlamente neu gewählt: Am 7. Juni findet die Europawahl statt und am selben Sonntag haben wir in Baden-Württemberg Kommunalwahlen. Im Herbst am 27. September folgt dann die Bundestagswahl. Wie es aussieht, werden die geplatzte Finanzblase und die daraus resultierende Rezession das Wahlkampfthema Nummer Eins. Krisen, so schmerzhaft sie sind, bieten auch immer die Chance zum Wandel. In den kommenden Wahlen geht es darum, ob es nach dieser Krise so weiter gehen soll wie bisher, und damit die nächste Krise vorprogrammiert wird, oder ob wir aus der Krise lernen. Kurz es geht um die Entscheidung zwischen Neoliberalismus und sozialer Marktwirtschaft.
14.10.2008 in Politik von SPD Kreis Calw
Polemik der Woche: Finanzblase implodiert, Liberalalalalismus tot
….leider nicht ganz, er zuckt noch. Die flotten Boys von der Wall Street und anderen Börsenplätzen sind zwar ganz hübsch kleinlaut und greinen jetzt nach Vater Staat. Der soll einspringen, mit schwindelerregenden Summen den Börsenzockern den Hals retten. Aber vom Pfui-Wort „Verstaatlichung“ wollen sie nix wissen. So las man am Wochenende in Spiegel-Online: „Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Klaus-Peter Müller, warnte indes in Washington, das geplante Rettungspaket dürfe "nur vorübergehende" und keine dauerhaften Kapitalmaßnahmen enthalten. Müller sagte, "Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung" sei nicht die Idee hinter dem Plan der Regierung."
26.09.2008 in Politik von SPD Kreis Calw
Kommentar der Woche: Neue Lehrer braucht das Land
26.10.2008
Pisa räumte vor etwa zehn Jahren gründlich mit der gern gehegten Illusion auf, das deutsche Bildungssystem sei das Beste der Welt. Seitdem wird hierzulande über Bildung diskutiert. Unser Schulsystem einschließlich Hochschule und vorschulische Erziehung und Bildung stehen auf dem Prüfstand. Natürlich ist nicht alles schlecht am deutschen Bildungssystem. Im Bereich der Qualifikation der Lehrerinnen und Lehrer lassen sich durch Qualitätsmanagement und Fortbildung durchaus Fortschritte beobachten. Es gibt zahlreiche innovative Kolleginnen und Kollegen, denen es gelingt, gute und hervorragende Arbeit an ihren Schulen zu leisten. Aber der von der Mehrzahl der Bildungswissenschaftler und auch von der SPD gewollte pädagogische Paradigmenwechsel an unseren Schulen muss Konsequenzen für die Ausbildung künftiger Lehrerinnen und Lehrer haben.
Darum geht es in einem Aufsatz von Rektor Baumann und mir. (PDF)
10.09.2008 in Politik von SPD Kreis Calw
Kommentar der Woche: Schulstruktur - Die CDU im Kreis Calw hält verbissen am gegliederten Schulsystem fest
10.9.2008
„Die deutsche Bevölkerung gibt dem Bildungssystem schlechte Noten: Fast jeder Zweite findet es ungerecht, eine deutliche Mehrheit plädiert dafür, dass Kinder länger gemeinsam lernen sollen - am besten sechs statt nur vier Jahre. Das zeigt eine neue Umfrage“ konnte man auf Spiegel Online vor einigen Tagen lesen. Umfragen, das langsame Dahinsiechen der Hauptschule als Schulform, die Aussicht, dass im Kreis Calw eine ganze Reihe von Hauptschulen kurz vor dem Kollaps stehen, lässt die CDU im Kreis völlig unbeeindruckt. Ideologisch hartleibig hält sie am gegliederten Schulsystem fest und erklärt: „Für unsere Kinder das Beste – das dreigliedrige Schulsystem.“
31.08.2008 in Politik von SPD Kreis Calw
Kommentar der Woche: Das bayrische St. Floriansprinzip
31.8.2008
"Atomkraft ja bitte. Atommüll nein danke."
Das ist das St. Floriansprinzip auf bayrisch. Dies machte am 3. August der CSU-Chef Erwin Huber im Bericht aus Berlin klar. Er setzte sich für eine Verdoppelung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke in Deutschland ein und schloss auch den Neubau von AKWs nicht aus. Auf die Frage, ob er dann auch eine Endlagerstätte für den strahlenden Müll in Bayern akzeptiere, zeigte er ganz schnell mit dem Finger nach Niedersachsen. Mit Gorleben habe Deutschland ja bereits ein Endlager.
13.08.2008 in Politik von SPD Kreis Calw
Kommentar der Woche: Erziehungsberatung im Kreis Calw: Eine Zwischenbilanz
12.8.2008
Es bewegt sich was im Landkreis Calw in Sachen Erziehungsberatung, das personelle Angebot wird künftig verdoppelt. Es zeigt sich, dass Hartnäckigkeit der Kreistagsfraktionen der SPD und der Grünen gepaart mit Engagement von Eltern, Lehrerinnen und Sozialarbeitern und Unterstützung der Presse durchaus Erfolg bringen kann. Allerdings gibt der Kreis Calw unter allen Land- und Stadtkreisen Baden-Württembergs die rote Laterne in Sachen Erziehungsberatung noch nicht ab. Er ist aber nach der Verdoppelung des Angebots nicht mehr allein Schlusslicht. Die Laternenträger sind dann die Kreise Calw und Biberach zusammen.
05.08.2008 in Politik von SPD Kreis Calw
Meinungsfreiheit in Baden-Württemberg – na klar, aber bitte nur im Rahmen der herrschenden Mehrheitsverhältnisse
5.8.2008
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Stefan Mappus, legt ein interessantes Demokratieverständnis an den Tag. An die Adresse kritischer Schulleiter gerichtet, gibt Mappus nun öffentlich bekannt, was die Regierung in Baden-Württemberg unter Meinungsfreiheit versteht: Erlaubt ist, was dem CDU-Fraktionschef gefällt.
02.07.2008 in Politik von SPD Kreis Calw
Kommentar der Woche : Achtung! Die Abiturienten des Jahrgangs 2012 müssen sich warm anziehen!
1.7.2008
…..aber nicht nur Abiturienten; denn der doppelte Abitursjahrgang in 2012 wird alle Absolventen von allen Schularten in Baden-Württemberg betreffen. Pech hat, wer 2012 mit der Schule fertig wird und eine weiterführende Ausbildung anstrebt - sei es auf der Hochschule, oder sei es auf dem Ausbildungsmarkt im dualen System; denn es wird einen brutalen Verdrängungswettbewerb nach unten geben.
