SPD Bad Liebenzell

Der im November in Karlsruhe zum SPD-Landeschef gewählte Nils Schmid war am 28. Januar auf Einladung des Calwer SPD-Ortsvereins und des Kreisverbands zum politischen Jahresauftakt im portugiesischen Zentrum der Hesse-Stadt. „Nach elf Jahren sind wir erstmals in ein neues Jahr gestartet, ohne in der Regierung zu sein“, stellte der neue SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nüchtern fest.

In ihrer elfjährigen Regierungsverantwortung habe die SPD im Bund einiges bewegt. Nach dem Stillstand der Kohlregierung seien notwendige Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angepackt worden, auch den Ausbau von Kleinkinderbetreuung und Ganztagesschulprogramm oder die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften könne die SPD als Erfolg verbuchen. Insbesondere seien der Ausstieg aus der Atomenergie, der mit den Energieversorgern ausgehandelt werden musste, sowie die Einführung der Ökosteuer und das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) nur von einer sozialdemokratisch geführten Regierung durchsetzbar gewesen.

"Insgesamt sind das elf Jahre, auf die die SPD auch stolz sein kann." Nun habe der Wähler anders entschieden. „Ob aber mit der neuen schwarz-gelben Regierung alles besser wird, ist mehr als fraglich“, machte der Landtagsabgeordnete deutlich und zeigte auf, was derzeit in Berlin aus seiner Sicht falsch läuft. Insbesondere die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Koalition kritisierte er: „Dieses sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, in Wahrheit ist es ein gigantisches Schuldenbeschleunigungsgesetz, das stellt die falschen Weichen.“ In den kommunalen Haushalten führen die von CDU/CSU und FDP gefassten Beschlüsse nach Aussage Schmids dazu, dass jeder Kommune pro Bürger jährlich 25 Euro fehlen.

Die Gemeinden müssten sich das Geld zur Finanzierung ihrer Aufgaben dann auf anderem Wege holen. „Überall stehen deshalb die Erhöhung von kommunalen Steuern und Gebühren und Einschränkungen bei den Sozialausgaben an.“ Auch in Land und Bund führt die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Regierung zu drastischen Einnahmeausfällen, die kompensiert werden müssen. Schon werden Stimmen laut, die Kürzungen bei den Etats der Ministerien für Arbeit und Soziales sowie für Familien zur Diskussion stellen.

Die Opposition befürchtet die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge. Dabei könnten nach dem Muster der Krankenversicherung sogar die Arbeitgeberanteile eingefroren und damit einseitig die Arbeitnehmer belasten werden. „Und das führt nur zu mehr Ungerechtigkeit, weil geringe und mittlere Einkommen davon überproportional betroffen sind.“ Die SPD will daher ein eigenes Steuerkonzept erarbeiten und bis Ende des Jahres vorlegen.

Nach diesem kurzen Abriss zur aktuellen politischen Situation kam das Gespräch zum Thema des Abends: „Die Zukunft der SPD in Baden-Württemberg“. Wie die stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende Saskia Esken in ihrer Einführung hält auch Schmid die Stärkung der Basis für ebenso wichtig wie die thematische politische Arbeit. „Die SPD muss wieder präsenter werden und mit klaren Positionen ihr Profil schärfen“, so Schmid.

Esken stellte erste Ergebnisse kürzlich im Kreis durchgeführter Zukunftswerkstätten vor. „Bei der Analyse haben wir festgestellt, dass das soziale Gefüge in unserer Gesellschaft aus dem Gleichgewicht geraten ist.“ so Esken. Kinder in Armut hätten nicht nur materielle Mängel, sondern vor allem keine Perspektive. Auf der anderen Seite fühlten sich leistungsbereite Menschen mit mittleren Einkommen mehr und mehr als Steuer- und Abgabenzahler ausgenutzt. „Und mit ihren Existenzsorgen sind sie allein gelassen, weil sich der Staat aus der Daseinsvorsorge immer weiter zurückzieht und die sozialen Sicherungssysteme zur Disposition stehen.“ machte Esken die Situation des sogenannten gesellschaftlichen Mittelstands deutlich.

Die Zukunftswerkstätten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass es wichtig sei, mit den Menschen zu reden, um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. „Wir wollen weniger Vorträge halten und mit den Bürgerinnen und Bürgern wieder in den Dialog treten. Und wir wollen uns in unserer Arbeit vernetzen mit anderen gesellschaftlichen Institutionen.“ so Esken. Daher sei eine Veranstaltungsreihe geplant, die wichtige Zukunftsthemen aus dem Bildungsbereich, der Arbeits- und Sozialpolitik, zum Steuer- und Abgabensystem oder dem Umwelt- und Klimaschutz auf die lokale Ebene hole.

„Wir wollen die Themen in die Lebenswirklichkeit der Menschen hineinstellen.“ machte Esken in ihrer Einführung deutlich. Auch der Landtagsabgeordnete Rainer Prewo machte in seinem Grußwort deutlich, dass er hoffnungsfroh in die Zukunft der SPD blicke – mit einem jungen und frischen Landesvorsitzenden und viel Bewegung an der Basis, die man im Kreis Calw an vielen Stellen spüren könne.

Nils Schmid hält denn auch „Diskutieren und agieren“ für die Devise der Gegenwart. Die SPD müsse verlorenes Terrain zurückgewinnen, wieder deutlich machen, für welche Politik sie stehe, sagte der SPD-Landeschef vor rund 60 interessierten Zuhörern. An Ideen, dies machte Schmid anhand einiger landespolitischer Themen deutlich, mangelt es der SPD in Baden-Württemberg nicht. Den Mittelstand stärken – auch durch staatliche Eigenkapitalhilfen –, die regenerativen Energien mehr in den Fokus rücken - „ihnen gehört die Zukunft – auch in wirtschaftlicher Hinsicht“.

Nicht zuletzt ging Schmid auf die Bildungspolitik ein, die im Land Baden-Württemberg durch eine ideologische Blockade der Landesregierung gegen das längere gemeinsame Lernen geprägt sei. „Dabei wäre unser Schulsystem damit und durch individuelle Förderung nicht nur gerechter. Eine Schule für alle – das ist auch der Weg, die Schule im Dorf zu behalten.“ stellte Schmid dar. Aber auch bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund müssten neue Wege gegangen werden. Was Schmid dabei freut: In der SPD werde auch anhand der Mitglieder deutlich, dass Deutschland ein buntes Land sei mit Menschen aus vielen Nationen.

In einer angeregten Diskussion wurden zahlreiche weitere Themen wie Finanzkrise, Gesundheitspolitik oder Wachstumspotenziale – qualitativ wie quantitativ – hinterfragt und diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass man sich nicht nur auf Bundes- und Landesebene Gedanken darüber macht, wie die SPD mit ihrer Arbeit wieder Vertrauen und damit auch Wähler gewinnen kann. Nach Ansicht einiger Veranstaltungsteilnehmer ist dabei auch die schonungslose Reflexion der seitherigen SPD-Politik und die Auswirkungen der während der Regierungszeit getroffenen Entscheidungen notwendig.

Als Gastgeschenk hatte der Kreisverband dem studierten Juristen und jungen Vater Schmid nicht die obligatorische Rotweinflasche mitzugeben. Saskia Esken bedankte sich zunächst einmal mit einem roten Marzipanherz bei Schmids junger Frau. „Vielen Dank, dass sie Dich so kurz nach der Geburt eures Kindes, wo man nach meiner Erfahrung den Vater brauchen kann, schon wieder an die SPD ausleiht.“ Außerdem gab es ein Set von Babybodies von greenpeace, die Schmids Kind als „Beschützte Art“ ausweist. „Ich habe als junges Mädchen das Kinderkriegen rigoros abgelehnt. Ein alter Genosse aus dem Ortsverein meiner Eltern hat mich damals gefragt, wo denn dann die kleinen Sozialisten herkommen sollen.“ so Esken. Es sei schön, dass Schmid nun auch einen Beitrag zu dieser Zukunftsperspektive der SPD geleistet habe.

Der Erlös der Spenden, die die SPD an diesem Abend für die Verpflegung mit belegten Brötchen gesammelt hat, geht als Spende an die Deutsch-Haitianische Gesellschaft, die damit Soforthilfe in dem vom Erdbeben zerstörten Land leistet.