Der SPD Kreisverband hat an der Ausarbeitung des Positionspapiers gegen den Ausbau der B 463 im Nagoldtal mitgewirkt. Wir sprechen uns klar gegen den unnötigen dreispurigen Ausbau in einem besonders schützenswerten Teil des Nagoldtals bei Unterreichenbach aus. Bitte beteiligt euch an der Online Petition http://chng.it/d8Y7FqDVqH , unsere Gründe gegen den Ausbau sind im Positionspapier auf unserer homepage nachzulesen. Hier könnt Ihr die Argumente des Bündnisses finden.
Kreis Calw, 24.9.2020. Wir sind ein Zusammen
schluss verschiedener Organisationen, die mangels
Sinnhaftigkeit den dreispurigen Ausbau der B463
an einem Streckenabschnitt im Kreis Calw infrage
stellen, um im ersten Schritt eine bisher ausgeblie
bene öffentliche Diskussion einzuleiten. Bisher ha
ben sich der NABU, der BUND, Fridays for Future
Calw/Nagold, der VCD, Vertreter des Klimaschutz
rates Nagold, die Linke, Bündnis 90/die Grünen,
die SPD und die Grüne Jugend bei den Treffen be
teiligt. Wir sind aber eine stetig wachsende Gemeinschaft denen sich Verbände, aber auch Privatpersonen an schließen können.
Für uns gibt es viele Aspekte, die gegen einen dreispurigen Ausbau sprechen.
1. Die Streckenabschnitte sind nicht Teil des Bundesverkehrswegeplans. Es liegt also keine hohe Notwendigkeit vor, diese Abschnitte auszubauen. Mithilfe zweier fragwürdiger Pilotprojekte hat der Bundestagsabgeord nete Hans-Joachim Fuchtel (CDU) dennoch den Ausbau genehmigt bekommen.
Das erste Pilotprojekt „Vision Zero“ hat sich das Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu verrin gern. Im detaillierten Straßenentwicklungsplan für den Kreis Calw (2015) fehlt jedoch die B463 als Unfall schwerpunkt.
Das zweite Pilotprojekt trägt den Titel „Erprobung des Leckwellenleiters zur Abdeckung der Bundesfernstra ßen mit Mobilfunk in topografisch anspruchsvollen Streckenabschnitten“. Pauschal gegen diese Technik zu sein, wäre falsch, allerdings gibt es keine Notwendigkeit dafür die Straße auszubauen, denn man kann die Technik auch an anderen Straßenabschnitten testen.
2. Es ist nicht mehr zeitgemäß 7 Millionen Euro in den Straßenbau zu investieren, besonders im Anbetracht, dass eine Bahnlinie parallel zur Straße verläuft. Im Sinne der Nachhaltigkeit sollte die Summe in der Region beispielsweise für den ÖPNV, den Netzausbau, Bildung, den Naturschutz oder das Gesundheitswesen einge setzt werden.
3. Es wurde beim B463-Ausbau keine Kosten-Nutzen-Rechnung, wie bei anderen Verkehrsbaumaßnahmen (wie beispielsweise bei der Hermann-Hesse-Bahn) durchgeführt. In vielen Fällen ist eine solche Berechnung ver pflichtend und dient der Transparenz. Über den Nutzen-Kosten-Index wird der volkswirtschaftliche Nach weis erbracht, dass den Gesamtkosten ein mindestens genauso großer volkswirtschaftlicher Nutzen entge gensteht.
5. Das Nagoldtal ist bereichsweise schmal und der Fluss mit seinen feuchten und frischen Uferbereichen nimmt einen beachtlichen Teil der Talfläche ein. Streckenweise ist in diesen Auenbereichen eine erstaunliche Viel falt der Pflanzenwelt zu finden. Einzelne Flächen gelten als Hotspot der Frühjahrsblüher im gesamten Nordschwarzwald. Das Flusssystem wird geprägt durch die Wanderbeziehungen flussauf- und abwärts. Der angedachte Ausbau der B463 stellt einen enormen Eingriff in diesen fragilen Lebensraum dar, dessen Aus wirkungen vorab schwer zu beurteilen sind.
6. Wichtig ist, dass die Rahmenbedingungen und das Untersuchungsgebiet klar festgelegt werden. Wir fordern eine transparente Mitnahme der Akteure und Bevölkerung vor Ort und regen eine neutrale Moderation an.
7. Ob Überholvorgänge auf den 900 eingeplanten Metern überhaupt sinnvoll möglich sind, bzw. ob der Über holdruck auf der B463 durch den Ausbau abnehmen wird, ist unklar. Der dreispurige Ausbau ist ein Experi ment und soll das zeigen. Auch wurde die zu erwartende Zeitersparnis für Autofahrer bisher nicht berech net, daher fordern wir ein neutrales Gutachten, welches diese Berechnungen erstellt, bevor mit dem Ausbau begonnen wird.
8. Während man allerorts Geschwindigkeitsbegrenzungen anstrebt, um Belastungen für Mensch und Tier zu minimieren, will man auf diesem Streckenabschnitt absichtlich Überholvorgänge und höhere Geschwindig keiten ermöglichen. Das will uns – insbesondere auch inmitten einer ausgewiesenen Touristikregion — nicht einleuchten. Angesichts der angestrebten Verkehrswende ist das ein falsches Signal!
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass vielfältige Argumente gegen den dreispurigen Ausbau sprechen. Wir streben daher neutrale Gutachten in den Bereichen zunehmende Lärmbelastung, zu erwartender Zeitgewinn, Auswirkungen auf den ÖPNV und Auswirkungen auf den Naturhaushalt an, sowie eine Berechnung des Kosten Nutzen Index, wie bei anderen Straßenbaumaßnahmen dieser Größenordnung üblich. Zudem fordern wir frü hestmöglich eine neutrale Moderation, da eine solche am sinnigsten ist, wenn noch alle Handlungsalternativen möglich sind.
Homepage SPD Kreis Calw