SPD Bad Liebenzell

 

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am 09.09.2015 von Daniel Steinrode

Lager von Schutzsuchenden in Belgrad

Gespräche mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft

Während der parlamentarischen Sommerpause bereiste eine SPD-Delegation mit den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic und Martin Rosemann sowie Landtagskandidat Daniel Steinrode den westlichen Balkan. Vom 23.-30. August wurden die Länder Serbien, Montenegro, Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina besucht, um Gespräche über die aktuelle politische Lage mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft sowie Journalisten zu führen. „Der westliche Balkan ist eine Region, die bei uns oft nur mit großen Problemen in Verbindung gebracht wird, die aber gleichzeitig enorme Entwicklungspotentiale hat und die für die Stabilität in Europa eine wichtige Rolle spielt“, so Josip Juratovic, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter der SPD-Fraktion für Südost-Europa.

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am 22.02.2012

Ist das umstrittene weltweite Abkommen damit nur aufgeschoben?

Für die Kritiker von ACTA, die in den letzten Wochen in Deutschland vor allem junge, inter-netaffine Menschen erfolgreich zu großen dezentralen Protesten auf die Straße bringen konnten, könnte das der zweite Erfolg sein: Schon vorvergangene Woche hatte Bundesjus-tizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die deutsche Ratifizierung des umstrittenen Ab-kommens auf Eis gelegt, bis das europäische Parlament darüber beraten hat. Nun legt die EU-Kommission das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dem EuGH vor und lässt prüfen, ob das Vertragswerk möglicherweise gegen europäisches Recht verstößt. Nicht we-nige Mitglieder des europäischen Parlaments waren ohnehin schon aufgebracht, weil die Kommission das Abkommen – wie so oft - am Parlament vorbei unterzeichnet hat und dabei weder die Bedenken der Parlamentarier noch die der europäischen Bürgerinnen und Bürger hören wollte. Je nachdem, wie sie ausgeht, kann die Prüfung des Gerichtshofs allerdings auch der Rechtfertigung des Abkommens dienen – das zumindest befürchten die Kritiker.

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am 21.01.2009 von SPD Kreis Calw

Thomas Blenke, Landtagsabgeordneter der CDU, konnte es sich nicht verkneifen die Kundgebung gegen Rechts parteipolitisch zu nutzen und gegen die anderen Parteien zu schießen. Nicht ganz die feine englische, sondern CDU-Art eben!

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am 11.01.2009 von SPD Kreis Calw

Dipper

10.01.2009

Das Superwahljahr 2009 hat begonnen! Auf drei der vier Ebenen Europa-Bund-Land-Kommunen werden die Parlamente neu gewählt: Am 7. Juni findet die Europawahl statt und am selben Sonntag haben wir in Baden-Württemberg Kommunalwahlen. Im Herbst am 27. September folgt dann die Bundestagswahl. Wie es aussieht, werden die geplatzte Finanzblase und die daraus resultierende Rezession das Wahlkampfthema Nummer Eins. Krisen, so schmerzhaft sie sind, bieten auch immer die Chance zum Wandel. In den kommenden Wahlen geht es darum, ob es nach dieser Krise so weiter gehen soll wie bisher, und damit die nächste Krise vorprogrammiert wird, oder ob wir aus der Krise lernen. Kurz es geht um die Entscheidung zwischen Neoliberalismus und sozialer Marktwirtschaft.

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am 14.10.2008 von SPD Kreis Calw

Richard Dipper

….leider nicht ganz, er zuckt noch. Die flotten Boys von der Wall Street und anderen Börsenplätzen sind zwar ganz hübsch kleinlaut und greinen jetzt nach Vater Staat. Der soll einspringen, mit schwindelerregenden Summen den Börsenzockern den Hals retten. Aber vom Pfui-Wort „Verstaatlichung“ wollen sie nix wissen. So las man am Wochenende in Spiegel-Online: „Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Klaus-Peter Müller, warnte indes in Washington, das geplante Rettungspaket dürfe "nur vorübergehende" und keine dauerhaften Kapitalmaßnahmen enthalten. Müller sagte, "Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung" sei nicht die Idee hinter dem Plan der Regierung."

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am 26.09.2008 von SPD Kreis Calw

Richard Dipper

26.10.2008

Pisa räumte vor etwa zehn Jahren gründlich mit der gern gehegten Illusion auf, das deutsche Bildungssystem sei das Beste der Welt. Seitdem wird hierzulande über Bildung diskutiert. Unser Schulsystem einschließlich Hochschule und vorschulische Erziehung und Bildung stehen auf dem Prüfstand. Natürlich ist nicht alles schlecht am deutschen Bildungssystem. Im Bereich der Qualifikation der Lehrerinnen und Lehrer lassen sich durch Qualitätsmanagement und Fortbildung durchaus Fortschritte beobachten. Es gibt zahlreiche innovative Kolleginnen und Kollegen, denen es gelingt, gute und hervorragende Arbeit an ihren Schulen zu leisten. Aber der von der Mehrzahl der Bildungswissenschaftler und auch von der SPD gewollte pädagogische Paradigmenwechsel an unseren Schulen muss Konsequenzen für die Ausbildung künftiger Lehrerinnen und Lehrer haben.

Darum geht es in einem Aufsatz von Rektor Baumann und mir. (PDF)

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am 10.09.2008 von SPD Kreis Calw

Dipper

10.9.2008

„Die deutsche Bevölkerung gibt dem Bildungssystem schlechte Noten: Fast jeder Zweite findet es ungerecht, eine deutliche Mehrheit plädiert dafür, dass Kinder länger gemeinsam lernen sollen - am besten sechs statt nur vier Jahre. Das zeigt eine neue Umfrage“ konnte man auf Spiegel Online vor einigen Tagen lesen. Umfragen, das langsame Dahinsiechen der Hauptschule als Schulform, die Aussicht, dass im Kreis Calw eine ganze Reihe von Hauptschulen kurz vor dem Kollaps stehen, lässt die CDU im Kreis völlig unbeeindruckt. Ideologisch hartleibig hält sie am gegliederten Schulsystem fest und erklärt: „Für unsere Kinder das Beste – das dreigliedrige Schulsystem.“

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am 31.08.2008 von SPD Kreis Calw

31.8.2008

"Atomkraft ja bitte. Atommüll nein danke."

Das ist das St. Floriansprinzip auf bayrisch. Dies machte am 3. August der CSU-Chef Erwin Huber im Bericht aus Berlin klar. Er setzte sich für eine Verdoppelung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke in Deutschland ein und schloss auch den Neubau von AKWs nicht aus. Auf die Frage, ob er dann auch eine Endlagerstätte für den strahlenden Müll in Bayern akzeptiere, zeigte er ganz schnell mit dem Finger nach Niedersachsen. Mit Gorleben habe Deutschland ja bereits ein Endlager.

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am 13.08.2008 von SPD Kreis Calw

Richard Dipper

12.8.2008

Es bewegt sich was im Landkreis Calw in Sachen Erziehungsberatung, das personelle Angebot wird künftig verdoppelt. Es zeigt sich, dass Hartnäckigkeit der Kreistagsfraktionen der SPD und der Grünen gepaart mit Engagement von Eltern, Lehrerinnen und Sozialarbeitern und Unterstützung der Presse durchaus Erfolg bringen kann. Allerdings gibt der Kreis Calw unter allen Land- und Stadtkreisen Baden-Württembergs die rote Laterne in Sachen Erziehungsberatung noch nicht ab. Er ist aber nach der Verdoppelung des Angebots nicht mehr allein Schlusslicht. Die Laternenträger sind dann die Kreise Calw und Biberach zusammen.

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am 05.08.2008 von SPD Kreis Calw

5.8.2008

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Stefan Mappus, legt ein interessantes Demokratieverständnis an den Tag. An die Adresse kritischer Schulleiter gerichtet, gibt Mappus nun öffentlich bekannt, was die Regierung in Baden-Württemberg unter Meinungsfreiheit versteht: Erlaubt ist, was dem CDU-Fraktionschef gefällt.

Daniel-Steinrode.de

 

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