SPD Bad Liebenzell

 

SPD-Fraktion stimmt Kreis-Haushaltsplan zu.

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

Werner Noe

SPD-Fraktionschef Noe: "Die meisten unserer kritischen Anmerkungen sind grundsätzlicher Art beziehungsweise beziehen sich auf die mittelfristige Haushalts-Planung. An den Positionen des Plans 2009 können und wollen wir nicht mehr viel ändern. Die SPD-Fraktion stimmt diesem Haushaltsplan zu, weil wir mit vielen anderen Punkten einverstanden sind."

Die Haushaltsrede von Werner Noe im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sehr geehrte Damen und Herren, Im Jahr des 250sten Geburtstags von Friedrich Schiller zitiere ich ihn so: „Es reden und träumen die Menschen viel von besseren künftigen Tagen. Die Welt wird alt und wieder jung, doch der Mensch hofft immer auf Besserung.“ Februar 2009: Unsicherheit wohin man schaut, Prognosen erinnern ans Kaffeesatzlesen. Stehen wir vor einer schweren Krise - mitten in der Krise - oder wo? Bezugsgröße für die Kreisumlage 2009 ist wie wir alle wissen das Jahr 2007. Es war für viele Gemeinden im Kreis ein prächtiges Jahr. Der Zuwachs bei der Steuerkraftsumme um 10,4 % ist erfreulich, wenngleich im Vergleich mit dem Landesdurchschnitt von 11 % aber erneut geringer. Wir fallen also weiter zurück. Die SPD-Fraktion ist für eine Verstetigung der Kreisumlage parallel zur Steuerkraft der Gemeinden. Mit der Fixierung eines bestimmten %-Satzes würde man den Kreis nämlich mechanisch mit den ganzen, oft schroffen Ausschlägen der Steuereinnahmen der Gemeinden belasten oder, im günstigen Fall, mit Einnahmen überschütten. Der Finanzbedarf des Kreises hat nämlich eine etwas andere Struktur als der der Gemeinden, weil er viel stärker von gesetzlich gebundenen Verpflichtungen geprägt ist, besonders im großen Sozialbereich. Bei fixem %-Satz würden in schlechten Zeiten die weg brechenden Gemeindesteuern voll auf den Kreis durchschlagen, was wegen dieser Aufgabenstruktur gar nicht geht. Entsprechend muss das Prinzip der gepufferten oder antizyklischen Weitergabe der Steuerkraft in guten wie in schlechten Zeiten gelten – so, wie es die SPD immer vorgeschlagen hat, und wie wir es seit einigen Jahren ja grundsätzlich handhaben. Die Kreisumlage soll 2,33 Mio. € mehr in die Kreiskasse spülen. Damit sollte es zu schaffen sein, im Jahr 2009 keine neuen Darlehen aufzunehmen und sogar in die Tilgung bestehender Verbindlichkeiten einzusteigen. Wozu wird dieser Kreisumlage-Zufluss von 2,33 Mio € benötigt? Die Schülerbeförderungskosten werden wieder ansteigen; das Land beteiligt sich seit zwölf Jahren nicht mehr an diesem Anstieg. Der dünn besiedelte finanzschwache Landkreis muss mit 2,2 Mio € wieder 220 000 € mehr ausgeben als im Vorjahr. Und das, obwohl wir seit drei Jahren den Familien gegenüber das gleiche machen wie das Land: Durch das Einfrieren unserer Zuschüsse gehen alle Erhöhungen voll zu Lasten der Eltern unserer Schüler. Die Ausgaben der Eltern für die Monatskarten betragen mittlerweile zwischen 35 und 47 € pro Kind und sind in den letzten beiden Schuljahren um durchschnittlich 25 %, in der Spitze bis fast 30 % gestiegen. Die SPD-Fraktion spricht sich zum wiederholten Mal dafür aus, diesen schlechten Beschluss zu revidieren. Ein attraktiver, erschwinglicher Schülerverkehr ist ein Standortfaktor für einen ländlichen Kreis wie unseren. Trotz der hohen Preise gibt es in letzter Zeit offenbar vermehrt Qualitätsmängel, oft wegen Überfüllung der Busse. Wir regen deshalb an, eine kreisweite Beschwerde- oder besser: eine Qualitätsaufsicht zu bilden, z.B. in Form einer gemischten Kommission aus Eltern und Vertretern der VGC-Unternehmen. Das Landratsamt, das den Vorsitz des VGC-Beirats führt, und als Zuschussgeber, sollte das den Unternehmen nahe bringen können. Der Kontakt zu dieser Kommission soll an den Schulen sowie allen Eltern kreisweit bekannt sein. Sie werden sehen, dass das fruchtbar sein wird. Der Einzelplan 4 (Schulen, Kultur, Jugend, Soziales) braucht insgesamt fast 50 Mio € und damit 2,6 Mio € mehr als im Vorjahr. Die Ursachen sind vielfältig und überwiegend nachvollziehbar. Wir mussten in den letzten Jahren im Sinne der Betroffenen, der Behinderten, Betreuten, kurz der Schwachen, befürchten, dass auch der Kreis Calw im landesweiten Wettbewerb mitmischt, der das Ziel hat, möglichst billig zu sein, koste es was es wolle.Dass Pflegekosten und Vergütungssätze nun steigen mussten, ist nicht zu vermeiden und daher gerechtfertigt. Auch die Bereiche Umwelt, Ordnung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Verbraucherschutz sollen zusätzlich 1,1 Mio € erhalten. Somit sind 3,9 Mio € Mehrbedarf bekannt. Der übrige Bereich muss also immerhin mit fast 1,6 Mio € weniger auskommen als im Jahr 2008. Die 423 Seiten dieses Haushaltsplan-Entwurfs enthalten interessante Strukturdaten, die aber nicht nur erfreulich sind. Seit Jahren verlieren wir Jahr für Jahr über 500 Einwohner. Dieser Rückgang hat sich im abgelaufenen Jahr auf tausend Einwohner verdoppelt. In den letzten drei Jahren hat der Kreis Calw über 2000 Einwohner verloren; mehr als in Kreisgemeinden wie Egenhausen oder Rohrdorf wohnen. Und dies vor dem Hintergrund einer Bevölkerungspyramide, die längst keine Pyramide mehr ist, sondern eher einem Athleten mit extrem schlanker Taille gleicht. Diese schlanke Taille bildet traditionell den Bevölkerungsanteil der 20 bis 35jährigen ab, was besonders deshalb fatal ist, da hierzu junge Eltern gehören.Können wir diesem Bevölkerungstrend entgegenwirken? Können wir die Attraktivität des Kreises Calw steigern, indem wir die Infrastruktur verbessern? Ob mit den annähernd 500 000 €, die der Kreis für Tourismus und Wirtschaftsförderung einstellt, die großen Impulse gesetzt werden können? Bisher hat es nicht den Anschein. Wir sind sehr für Tourismusförderung. Doch muss der Einsatz auch Wirkung versprechen. Apropos Tourismus. Im Land steigen die Zahlen (wie auch deutschlandweit), bei uns so gut wie nicht. Wir begrüßen jeden neuen Vorschlag. Vor jetzt gut drei Jahren, im Januar 2006, hat Kollege Prewo vorgeschlagen, einen richtigen Studiengang Tourismus in Bad Wildbad als Außenstelle der FH Pforzheim einzurichten. Es hieß damals kleinmütig und miesepetrig: Zu wenig Bedarf, die vorhandenen Kapazitäten in Heilbronn und Ravensburg reichen aus, die Landesregierung sei sowieso gegen neue Außenstellen. Warum sage ich das heute? Vor wenigen Monaten, Oktober 2008, wurde an der Fachhochschule Nürtingen, Außenstelle Geislingen an der Steige (das liegt auf der schwäbischen Alb!) ein staatlicher Studiengang Tourismus eingerichtet. Die Nachfrage ist riesengroß! Zweieinhalb Jahre nach dem Prewo-Vorschlag für den Nordschwarzwald. Schade um die entgangene Chance. Der ÖPNV erscheint uns für die Verbesserung der Infrastruktur besonders wichtig. Der Nahverkehrsplan soll vorzeichnen, wie sich in den nächsten zehn Jahren der Omnibusverkehr im Kreis entwickeln soll, springt aber viel zu kurz. Die Omnibusbedienung der Fläche wurde in der Vergangenheit nur als Kostenlast verstanden. Der neue Plan schreibt diese Vergangenheit fort. Er will durch flächige Linienbündelungen und Streichungen einzelner Linien lediglich die Kostenstruktur angehen. Das ist notwendig, aber für die künftigen Anforderungen in unserem Kreis ein viel zu enger Ansatz. Wir brauchen Antworten auf den demografischen Wandel und auf die Situation eines Kreises, der durch Abwanderungen stark herausgefordert ist. Wenn wir unseren Kreis attraktiv halten wollen, wenn wir wollen,
  • dass auch unsere ländlichen Gemeinden und Teilgemeinden als Wohnorte für junge Familien anziehend bleiben,
  • dass ältere Menschen sich weniger veranlasst sehen, von den Dörfern in die Städte zu ziehen,
  • dass Bauplätze auch in den ländlichen Gemeinden nachgefragt werden und damit, nebenbei, auch die Bodenwerte im Bestand einigermaßen stabil bleiben,
dann müssen wir die ÖPNV-Bedienung – Häufigkeit, Komfort und Berechenbarkeit des Angebots – verbessern und nicht verschlechtern oder auch nur gleich lassen. Unser Vorschlag, den Stundentakt auch auf dem Land anzubieten, erweist sich als mutige, aber realistische Option. Die Verwaltung und eine Mehrheit hat den Vorschlag – wie es oft bei neuen Ideen leider passiert – erst einmal nervös abgeschmettert. Kurz darauf – und darüber freuen wir uns sehr – hat die Stadt Wildberg das Prinzip aufgenommen und will es auf eigene Faust für die eigenen Gemeindeteile realisieren. Die Kosten haben wir geschätzt, und der Berater hat das schließlich als realistisch eingeräumt: Wenn man die Dinge nicht auf die Spitze treibt, kommt man für den Kreis mit etwa 1 Mio € für einen flächendeckenden Stundentakt aus, bei heute bereits 9 Mio € Ausgaben des Kreises für den Busverkehr. Hier sind Mehreinnahmen durch zusätzliche Nutzung und auch ökologischer Nutzen noch nicht gerechnet. Die Stadt Wildberg kalkuliert für ihre individuelle Lösung und zusätzlichen Einsatz spezieller Kleinbusse mit 100 000 € jährlich. Sie lässt sich von diesen Kosten nicht schrecken, weil sie wie ein guter Kaufmann den Nutzen dagegen setzt. Selbst diese aufwendige Lösung entspräche übrigens, nach Einwohnern hochgerechnet, für den Gesamtkreis etwa 1,6 Mio €, weit entfernt von der Horrorzahl 4 bis 5 Mio €. Und es liegt auf der Hand, dass ein Gesamtkonzept für den Kreis mehr Synergien birgt als eine kommunale Einzellösung. Der Schienenausbau in Nord-Süd-Richtung ist im Enztal eine Erfolgsgeschichte, auch im Nagoldtal sind die Fahrgastzahlen erfreulich gestiegen und der Bau neuer Haltepunkte kommt voran. Am wichtigsten sind aber die Verbindungen in den Raum Stuttgart, von Calw und von Nagold. Sie beschäftigen uns nun schon seit gut zwölf Jahren, allerdings mit oft unzureichender Dynamik. Für Calw – Weil der Stadt haben wir jetzt eine standartisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung mit guten Werten. Viele Bürger fragen sich jetzt, wo es das Konjunkturprogramm II des Bundes gibt, ist das nicht die große Chance, dieses fundamental wichtige Vorhaben rasch zu verwirklichen? Diese Programme sind aber nur für Projekte, die so vorbereitet sind, dass 2009 oder 2010 mit dem Bau begonnen werden kann. Wir haben zwar mehrere Machbarkeitsstudien, für Calw auch eine standardisierte Bewertung mit guten Werten und ein – jetzt zum wiederholten Mal verändertes – Strecken- und Betriebskonzept – aber eine umsetzbare Planung haben wir nicht und auch noch keine Programmaufnahme für die staatliche Förderung. Wie sollten wir also angesichts der Warteschlange bis 2010 mit dem Bau beginnen können? Schade eigentlich! Die Versorgungssituation in den Dörfern zu verbessern oder wenigstens dort, wo sie gefährdet ist zu erhalten, ist zwar in erster Linie Aufgabe der jeweiligen Gemeinde, dennoch sollte dies auch dem Kreis ein wichtiges Anliegen sein. Die Breitband-Initiative des Landes durch den Kreis aufzugreifen ist daher ein sinnvoller Beitrag, wenn auch ein eher bescheidener Ertrag der Zukunftskommission, von der wohl etwas mehr zu erwarten gewesen wäre. Wenn jetzt eine Befragung der Unternehmen ansteht, ob sie sich hier wohl fühlen, dann ist das nicht falsch und sicher eine nette Geste, aber es ist zu wenig. Dies könnte eigentlich auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft tun oder schon lange getan haben. Vor über einem halben Jahr hatten wir als SPD-Fraktion vorgeschlagen, einen kreisbezogenen Schulstandort-Plan zu erarbeiten. Dies wurde von der Verwaltung formal abgelehnt, weil man in Kürze nicht mehr zuständig sei. Wir sollten aber klären, wie wir im Kreis Calw damit umgehen, wenn künftig kleine Dörfer ohne Grundschule sein werden. Dabei ist abzusehen, dass künftig kleinere Dörfer ohne Grundschule für junge Familien wahrlich keine reizvolle Perspektive darstellen. Auch das Land fordert zu gemeindeübergreifenden Lösungen auf. Hier kann der Kreis durchaus Impulse geben. Der kinderfreundliche und familienfreundliche Landkreis sollte nicht nur ein Schlagwort sein. Wir hoffen vielmehr, dass er ein unumkehrbarer Prozess wird. Beim Aufbau der Kleinkinderbetreuung hapert es aber nach wie vor. Zwar entstehen in den Gemeinden erfreulicherweise immer wieder einzelne Kleinkindgruppen, seit die Förderung durch das Land greift. Doch die zweite Säule, die Tagespflege, für deren Rahmenbedingungen und Qualitätsregeln der Kreis zuständig ist, kommt kaum voran. Die neue Form der Erziehungsberatung wird von uns begrüßt – was Wunder, wir haben ja lange genug auf Verbesserungen gedrängt. In diesem Zusammenhang bedauern wir es ebenso wie Sie, Herr Landrat, dass im Bereich der Schulaufsicht die halbherzige Verwaltungsreform sogar wieder zurückgenommen wurde. Zu Ihren Argumenten fällt uns zusätzlich ein, dass ein längeres gemeinsames Lernen etwa in der „Orientierungsstufe“, wie z.B. in Teilen der Landeshauptstadt geplant, auch engagierte Gymnasiallehrer braucht. Eine Schulbehörde müsste für alle Schulformen und alle Lehrer zuständig sein. Zu unseren Kreiskrankenhäusern, über deren Zukunft damals vor fünf Jahren, am Beginn dieser Wahlperiode, noch dicke bedrohliche Wolken hingen, gibt es viel positives festzustellen. Wir scheinen mit unseren Häusern eine Struktur gefunden zu haben, die mit ausgezeichnetem medizinischen und pflegerischen Leistungen und einem tüchtigen Geschäftsführer in der Lage ist, nachhaltig im Gesundheitsmarkt zu bestehen. Nachdem das Land seit Jahren seine Aufgaben der Investitionsfinanzierung nur ungenügend nachkommt, hat der Landkreis in den letzten Jahren über 50 Mio € für bauliche und technische Erneuerungen - meist kreditfinanziert - ausgegeben. Stark 2,5 Mio € stehen auch in diesem Haushalt 2009 als Kapitalaufbringungsrate bereit. Dass dieses Jahr kein Betriebskostenzuschuss erforderlich sein soll, erfreut uns besonders. Der Abfallwirtschaftsbetrieb geht mit seinem neuen Geschäftsführer, Herrn Dr. Krieck, ins neue Jahr. Stabile Gebühren trotz gestiegener Kosten, so lautet die Vorgabe für die Abfallwirtschaft. Doch auch hier gilt, dass Stillstand zum Rückschritt wird. Noch flexiblere Öffnungszeiten auf den Recyclinghöfen, noch bessere ökologisch höherwertige Verarbeitung von Gartenabfall, Grüngut und Biomüll und damit korrespondierend eine positive Antwort auf die immer wiederkehrende Frage nach einer Gartenabfallsammlung. Auch die HEN, ein Enkel unserer Abfallwirtschaft, die eine stärkere Nutzung nachwachsender Rohstoffe erreichen will, schreit nach neuen Impulsen. Gegenwärtig erkennen wir kein Geschäftskonzept. Nur den mittelständischen Unternehmen im Kreis Konkurrenz bei Heizungsanlagen zu machen, macht keinen Sinn, es ist sogar marktwirtschaftlich bedenklich. Hier erwarten wir im Jahr 2009 neue Antworten. Die Mitglieder des Umweltausschusses wissen, dass ich mich bei Aussagen zur Gebührenhöhe im Bereich Abfallwirtschaft gerne an Cato orientiere, der seine Redebeiträge im römischen Senat stets mit folgendem Nachsatz beschloss: Übrigens bin ich der Meinung, dass . . . das Böblinger Prinzip, ein Haushalt eine Gebühr, am besten geeignet ist, die Gebührenzahler nachhaltig zu entlasten - den dortigen Landrat kann man gelegentlich dazu befragen. Die meisten unserer kritischen Anmerkungen sind grundsätzlicher Art beziehungsweise beziehen sich auf die mittelfristige Haushalts-Planung. An den Positionen des Plans 2009 können und wollen wir nicht mehr viel ändern. Die SPD-Fraktion stimmt diesem Haushaltsplan zu, weil wir mit vielen anderen Punkten einverstanden sind. Meine Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitern"
 

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