SPD Bad Liebenzell

 

Offen für Beteiligung - nach innen und außen - Wie die SPD zurückfindet in die Mitte der Gesellschaft

Veröffentlicht in Aus dem Parteileben

Saskia Esken

Am 07. November 2009 hielt die stellvertretende Kreisvorsitzende Saskia Esken auf der Konferenz der Ortsvereinsvorsitzenden im SPD-Landesverband Baden-Württemberg in Esslingen ein wichtiges Impulsreferat.

Liebe Genossinnen und Genossen, das Superwahljahr 2009 – es hat den Höhepunkt einer schon Jahre andauernden Folge von bitteren Wahlniederlagen gebildet. Dabei waren wir doch noch Anfang des Jahres so zuversichtlich gewesen. Neunerjahre, das konnte man sehen an den vielen Feiern und Gedenktagen, die wir zu absolvieren hatten, Neunerjahre sind Jahre des Umbruchs, wie z.B.
  • 1919 mit der Einführung des Frauenwahlrechts
  • 1929 mit der ersten intern. Finanz- und Wirtschaftskrise
  • 1939 mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs
  • 1949 mit dem Inkrafttreten unseres Grundgesetzes
  • 1959 mit der Invasion in der Schweinebucht
  • 1969 mit der Wahl von Willy Brandt zum Bundeskanzler
  • 1979 mit der ersten Direktwahl des europ. Parlaments
  • 1989 mit dem Mauerfall und der Wiedervereinigung
So schien uns auch 2009 geradezu vorherbestimmt zu sein für einen Umbruch, für eine Zeitenwende. Ja, das hatten wir uns schön ausgedacht. Das Superwahljahr 2009 musste einfach die Wende bringen nach so vielen verlorenen Wahlen. Nach dem klaren Scheitern von Marktgläubigkeit und ungezügelter Finanzwirtschaft war doch wohl klar: Die Vertreter dieser Ideologie, allen voran die FDP, musste in der Gunst der Wähler weit zurückfallen. Und die CDU? Die hatte zwar nach ihrer Wahlschlappe 2005 Kreide gefressen und war nicht mehr so leicht anzugreifen. Noch dazu steckten wir mitten drin in einer Koalition mit unserem politischen Hauptgegner. Aber die Wähler konnten doch nicht vergessen haben, dass die FDP-Angriffsversuche auf Kündigungsschutz und Mitbestimmung, auf die Solidarsysteme und die Steuergerechtigkeit noch 2005 im Programm der CDU gestanden hatten. Also stellten wir in unserem tiefschwarzen Wahlkreis ein selbstbewusstes, ein freches Wahlkampfmotto auf: Wir machen den Schwarzwald rot! Der erste Schock kam mit der Europawahl. Keine Spur unserer Hoffnungen war eingetreten. In den Ortsvereinen und bei den Stammwählern hat sich eine lähmende Verunsicherung breit gemacht. Wir waren ja schon länger nicht sicher gewesen, immer die beste Politik gemacht zu haben. Aber jetzt, jetzt waren wir nicht mal mehr sicher, ob wir wirklich die besseren Antworten hatten, das bessere Programm, die besseren Kandidaten. Die kurze Zeit bis zur Bundestagswahl war natürlich nicht geeignet für eine intensive Nabelschau, und so gingen wir in dieser Verunsicherung in den Bundestagswahlkampf. Das konnte eigentlich nicht gut gehen. Wir haben trotzdem versucht, was draus zu machen. Als besonderes Wahlkampf-mittel haben wir uns einen Wunschbaum ausgedacht, der sich schon im Kommunalwahlkampf bewährt hatte. Auf einen Anhänger haben wir einen Baum montiert, der jeden Tag durch den Wahlkreis gefahren ist und an dem wir die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert haben, Wünsche, Erwartungen, Ideen und Kritik zur Politik zu äußern. Das hatte schon ein Überraschungsmoment, am „Infostand“ nicht zugetextet, sondern auch mal gefragt zu werden: „Was wünschen Sie sich von der Politik?“ Aber auch bei uns im Wahlkreis Calw / Freudenstadt hat es nicht zu viel mehr als 17% der Zweitstimmen und gerade mal 20% der Erststimmen gereicht … Wenn wir jetzt trotzdem die Hoffnung auf 2009 als ein Jahr des Umbruchs nicht aufgeben, dann deshalb, weil diese Niederlage unserer Partei eine Chance bietet, eine Chance zum Neuanfang. Und deshalb haben wir auch im Kreis Calw damit begonnen, „Offene Zukunftswerkstätten“ zu veranstalten. Unsere Mitglieder und unsere Freunde befassen sich da in aller Offenheit und in aller Öffentlichkeit mit der Vergangenheit und mit der Zukunft der SPD. Zum einen brannte uns natürlich die Frage nach den Ursachen für unsere Wahlniederlagen auf den Nägeln. „Wie hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit bei den Menschen verloren und wie kann sie das Vertrauen wieder erlangen?“ war eine unserer Impulsfragen. Schon die Bürgerinnen und Bürger am Wunschbaum hatten im Wahlkampf mehr Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik gefordert, immerhin 1/8 aller Wünsche bezog sich darauf. Viele unserer Genossinnen und Genossen bei der Zukunftswerkstatt sehen die Hauptursache in einer Politik von oben herunter, einer Basta-Politik, die die Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger nicht beteiligt und nicht mitgenommen hat. Zum Beispiel die Erhöhung der Mehrwertsteuer 2005, Wir hatten uns im Wahlkampf so vehement dagegen ausgesprochen. Das haben Wähler und Mitglieder nicht verstanden – und nicht vergessen. Der Ausschluss von Koalitionen mit der Partei „Die Linke“ auf bestimmten Ebenen oder in bestimmten Regionen war auch so ein Fall – sachlich vielleicht richtig, aber für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar. Und dann hat der Wortbruch in Hessen das Vertrauen der Bürger massiv beschädigt, auch wenn die Grünen ebenfalls und übrigens auch in Hessen durch den Wortbruch eines SPD-Spitzenkandidaten 1984 zum ersten Mal in eine Regierung gekommen sind. Hartz IV gilt geradezu als Inbegriff für den Vorwurf, die SPD hätte die sozial Schwachen im Stich gelassen. Das gilt für die Menschen am Wunschbaum, die wiederum zu einem 1/8 die soziale Gerechtigkeit thematisiert haben. Aber auch die Genossinnen und Genossen sagen: es ist zu lange versäumt worden, die Wirkungen dieser großen Reform, die gewollten und die ungewollten, zu überprüfen und dann eben zu korrigieren, wo es notwendig ist. Gerade hier in Baden-Württemberg ist in der Wirtschaftskrise die Angst vor dem drohenden sozialen Abstieg durch Arbeitslosigkeit und dann Hartz IV auch in die Mittelschicht getragen worden. Wiederum 1/8 der Wunschbaum-Wünsche bezog sich auf Arbeitsplatzsicherheit und auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier wurde aber nicht ernst genommen – vielleicht weil ein Versprechen hineininterpretiert worden ist, das der Plan gar nicht gegeben hat. Auch die Rente mit 67 haben viele Genossinnen und Genossen als Alleingang der Parteispitze erlebt. Mathematisch mag die Entscheidung ja richtig gewesen sein, psychologisch hat sie die Furcht vor der Altersarmut weiter geschürt. Mir ist es zum Beispiel im Wahlkampf nicht leicht gefallen, am Infostand und auf Podien zu erklären, warum unsere Abgeordneten dem Gesetz zu den Internetsperren zugestimmt haben – ein Gesetz, das man sachlich für falsch und politisch für fatal gehalten hat. Insbesondere junge Wähler haben wir damit vor den Kopf gestoßen. Die haben dann Piraten gewählt – oder die FDP, die schon allzu viele Jahre keine Kompromisse in einer Koalition hat eingehen müssen. Und viele junge Frauen haben begeistert eine Frau gewählt, die in der Männerdomäne Politik nicht nur ein bisschen Erfolg hat, sondern ganz oben steht. Wir müssen die jungen Menschen wieder ansprechen und für unsere Politik begeistern. Die SPD wird als hoffnungslos überaltert wahrgenommen – wir haben doch junge Mitglieder, lasst uns das gemeinsam angehen! Leider gibt es ein großes Manko bei der Vermittlung unserer Politik und unserer Überzeugungen, vor allem auch zwischen den Wahlkämpfen. Wir finden nämlich, wir können stolz sein auf unser Hamburger Programm und auch auf seinen geradezu basisdemokratischen Entstehungsprozess! Das müssen uns andere erst mal nachmachen. Leider kommt draußen von unserem Stolz nicht viel an. Genug also mit dem Wundenlecken, damit werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht. Immerhin noch ein Fünftel der Wähler hat SPD gewählt, und diese Wähler ebenso wie viele Nichtwähler und Wechselwähler, die wollen wissen, wie es mit der SPD weitergeht, die wollen auch weiterhin, dass wir ihnen ein Politikangebot machen, die zählen auf uns als wichtige Kraft im politischen Gefüge. Mit welchen Themen, welchen Inhalten hat die SPD also eine Zukunft und wie tragen wir das nach draußen? Das war eine weitere Impulsfrage an unsere Mitglieder. Die Themen, die die Bürger am Wunschbaum genannt haben und die, mit denen sich die SPD nach Meinung unserer Genossinnen und Genossen positionieren sollte, da gibt es nicht viel Neues: Soziale Gerechtigkeit, eine gerechte und bezahlbare Sozialpolitik, gesunde, nachhaltige Wirtschaft und gute Arbeit, Gesundheit und Generationenvertrag, und immer wieder: Bildung! In den Zukunftswerkstätten haben wir eines für uns herausgearbeitet: Wir wollen die Themen in ihrer Wirkung und ihrer Darstellung auf die lokale Ebene herunterholen und deutlich machen, was unsere guten und richtigen Ansätze in der Lebenswirklichkeit der Menschen bedeuten. Und wir müssen die Menschen bei den Themen abholen, die sie interessieren, weil sie davon betroffen sind! Dazu gehört auch die Einbindung gesellschaftlicher Institutionen und Gruppen wie Gewerkschaften, Kirchen, Elternbeiräten, Vereinen und Verbänden – so findet die SPD zurück zu ihrem Platz in der Mitte der Gesellschaft! Mit diesem Ansatz wollen wir wieder verstärkt politisch arbeiten, wollen politische Willensbildung betreiben und mit dem lokalen Ansatz auch in der lokalen Presse Niederschlag finden. Für diese Arbeit brauchen wir aber die Unterstützung der Landespartei wie jetzt im Vorfeld der Zukunftswerkstätten und der Mitgliederbefragung, wir brauchen die Unterstützung der Hauptamtlichen und auch der Landtagsfraktion. Die Ergebnisse unserer Arbeit wollen wir dann fortschreiben und nach oben kommunizieren. Auch dafür braucht es organisatorische Strukturen in der Partei. Zur Organisation unserer politischen Arbeit wollen sich unsere Ortsvereine immer mal wieder projektartig zusammentun – das hat sich jetzt bei der Organisation der Zukunftswerkstätten als gut erwiesen. Von einem generellen Zusammenschluss kleinerer Ortsvereine halten wir aber nichts – der Ortsverein am Wohnort ist immer noch ein Zentrum der Identifikation für unsere Mitglieder. Und die Präsenz dieses Ortsvereins im öffentlichen Leben ist ebenso wichtig für die Verwurzelung der Partei in der Gesellschaft. Stehen wir Ende 2009 also doch noch am Beginn eines Umbruchs? Ich meine, wir dürfen noch hoffen …
 

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