SPD Bad Liebenzell

 

Nominierungsrede unserer Bundestagskandidatin Saskia Esken

Veröffentlicht in Bundespolitik

Am 08.11.08 nominierten die Delegierten der Kreisverbände Freudenstadt und Calw in Nagold die Liebenzeller Ortsvereinsvorsitzende Saskia Esken zu ihrer Kandidatin für die Bundestagswahl im September 2009. Beim anstehenden Listenparteitag am 14.02.2009 wird es nun darum gehen, für die Kandidatin einen erfolgversprechenden Listenplatz zu erringen. Hier können Sie die Rede lesen, mit der die 47-jährige Mutter von 3 Kindern die Mehrzahl der Delegierten letztendlich überzeugen konnte.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

vor 90 Jahren hat die Sozialdemokratie in Deutschland die Grundlagen für eine moderne Gesellschaft gelegt: Demokratische Strukturen, Frauenwahlrecht, Freiheits- und Grundrechte, Modernisierung der Gesellschaft und natürlich das Ende des sinnlosen Krieges waren die Ziele der SPD in der Novemberrevolution von 1918.

Im ersten Anlauf waren wir leider nicht einig und nicht stark genug. Nationalismus, Nationalsozialismus und die Interessen der Großindustrie führten Deutschland und Europa in die Katastrophe von Nazidiktatur und Zweitem Weltkrieg.

Deshalb gedenken wir dieser Tag auch der Nacht, in der Nazi- und Volksmob die aktive Verfolgung der Juden im Dritten Reich mit beispiellosen Verwüstungen und Mißhandlungen begannen. Und die Schmähung Dietrich Bonhoeffers durch das CDU-Mitglied Manfred Lüttke als gemeinen Landesverräter erinnert uns deutlich daran, dass die Nazis noch nicht ausgestorben sind und dass sie auch nicht aussterben werden. Wider das Vergessen müssen wir immer wachsam bleiben.

Der Weg und die Grundwerte der SPD sind aufs engste mit der demokratischen Entwicklung in der Geschichte unseres Landes verbunden. Nie war es unsere Sache, die Interessen einer kleinen privilegierten Minderheit durchzusetzen, nie machten wir uns gemein mit menschenverachtenden Ideologien. Unsere Ziele erschöpfen sich nicht in der pragmatischen Verwaltung des Bestehenden oder einer nur technokratischen Modernisierung.

Es ging und es geht uns immer noch darum, eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen in Würde ein gutes und selbst-bestimmtes Leben führen können im Frieden mit ihren Nachbarn.

Deshalb setzen wir uns ein für demokratische Freiheiten, für gute Arbeitsbedingungen, für gleiche Bildungschancen für alle und für soziale Gerechtigkeit. Wir haben die sozialen Fortschritte der Nachkriegszeit nicht in kleinen politischen Sptittergruppen erkämpft, sondern in einem großen gesellschaftlichen Bündnis mit starken Gewerkschaften und einer starken Sozialdemokratie.

Auf die gesellschaftliche und politische Erstarrung der 50er und 60er Jahre folgte der Reformaufbruch unter Willy Brandt, auf den politischen Mief der Ära Kohl folgte der Aufbruch unter Rot-Grün.

Natürlich ist da nicht alles ohne Fehler vonstatten gegangen. Wir haben nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, erreicht und wir haben nicht immer die richtigen Mittel und Wege gefunden.
Aber ohne die Regierungszeit Willy Brandts und ohne die rotgrüne Koalition wären viele gesellschaftliche Errungenschaften, die für uns heute selbstverständlich sind, nicht möglich gewesen.

Wir haben keinen Grund, uns zu verstecken oder unsere Politik schlecht zu reden. Ich möchte in den kommenden Auseinander-setzungen selbstbewusst mit den Konservativen und Wirtschaftsliberalen, mit den linken Umverteilungsträumern und Anti-Globalisierern um den besten Weg für unser Land streiten.

Und wenn die gegenwärtige Finanzkrise eines deutlich gemacht hat, dann ist es die Unfähigkeit der konservativen und neoliberalen Ideologen, einem Finanzsystem Fesseln anzulegen, das keine Regeln und keine Hemmungen kennt. Nicht die Marktmechanismen dürfen über unser Leben bestimmen, wir selbst müssen die Macht haben, darüber zu entscheiden.

Wir haben dann gute Chancen in den kommenden politischen Auseinandersetzungen, wenn wir die Sorgen der Menschen und ihr Gerechtigkeitsempfinden ernst nehmen. Nicht die Frage nach dem richtigen Koalitionspartner für die SPD treibt die Menschen um, sondern das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit und nach gesellschaftlicher Perspektive. Nur wer sich in dieser Gesellschaft zu Hause und angenommen fühlt, wird auch an unserer Demokratie teilhaben und sie verteidigen.

Ich bin in einem SPD-Elternhaus groß geworden. Anfang der 70er Jahre fing ich an, mich für Politik zu interessieren und Willy Brandt wurde mein Held. Dabei haben mich die Überzeugungen und die bald 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft meiner Eltern deutlich geprägt.

Eingetreten sind mein Mann Roland und ich dann, weil wir Anfang der 90er das Bedürfnis hatten, in Bad Liebenzeil etwas zur Integration der Asylbewerber beizutragen. Ernst und Elfriede Heeskens haben uns damals davon überzeugt, dass der Ortsverein der SPD die richtige Plattform dafür sein könnte - und dass er uns eine politische Heimat bieten kann. Mir war ja schon früh vorgelebt worden, dass die Sozialdemokraten für Fortschritt und Moderne stehen, ohne dabei die Menschen und ihre soziale Situation zu vernachlässigen.

Fortschritt und Solidarität, das hätte übrigens auch die hessischen Genossen einen können in ihrem Willen, die Ära Koch zu überwinden. Das Scheitern in Hessen empfinde ich vor allem als ein Scheitern von innerparteilicher Solidarität und Demokratie, die die Partei über die unterschiedlichen Ansätze hinweg zum Erfolg hätte tragen können.

Das wirft natürlich eine wichtige Frage auf: Wer ist das eigentlich, „Die Partei"?

Meine Antwort darauf habe ich bei unserer Vorstellungsrunde - bei der Ochsentour - wieder einmal bestätigt gefunden, wo ich so viele sympathische und engagierte Menschen kennengelernt habe. Da sind Gewerkschafter und da sind Umweltbewegte, da gibt es Friedenskämpfer und Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit, wir haben Wirtschaftsfachleute und Stuttgart21-Gegner, wir haben Aktive und wir haben stille Beobachter in unseren Reihen. Das sind alles keine Gegensätze! Und deshalb antworte ich Euch auf die Frage: Die Partei, liebe Genossinnen und Genossen, das sind wir! In all unserer Verschiedenheit einen uns unsere gemeinsamen Werte: Frieden, Fortschritt und Gerechtigkeit.

Und wenn wir wieder zu innerparteilicher Geschlossenheit und Solidarität zurückkehren könnten, anstatt Köpfe zu fordern, dann ist mir für die Zukunft nicht bange.

Solltet Ihr Euch entschließen können, mich zu nominieren, dann hoffe und zähle ich auf Euch als meine Partei, meine Basis, mein Regulativ, wenn ich abzuheben drohe - kurz, ich zähle auf Euch als meine politische Heimat!

Was will ich in meiner Kandidatur für den Bundestag bewirken?

Ich arbeite im politischen Ehrenamt und im vorpolitischen Raum meiner Gemeinde und unserer Region und habe hier vieles über die Herausforderungen und politischen Themen gelernt. Als Abgeordnete in Berlin will ich darauf aufbauen und so den Menschen unserer Region verbunden bleiben.

Tourismus ist dabei eines der zentralen Themen. Mit innovativen Ansätzen, die auf die Bedürfnisse der Gäste eingehen, wie dem „Barrierefreien Schwarzwald" kann jede Kommune sich weiterentwickeln, die im Tourismus zukunftsfähig bleiben will.

„Touristik trifft Technik" - „Natur trifft Innovation", auf touristischen Routen erneuerbare Energien im Einsatz erlebbar machen: das scheint mir auch eine förderungswürdige Idee zu sein. Hier könnten Wasserkraftwerke an der Enz Ziele sein und der Solarpark in Straubenhardt, der Windpark in Simmersfeld wäre ebenso interessant wie die vielen energietechnisch innovativen Unternehmen wie Arburg, Fischer und Homag im Kreis Freudenstadt oder Boysen und andere im Kreis Calw.

Diese und andere Mittelstandsbetriebe in der Region müssen wir fördern - und wir müssen sie fordern: wir wollen, dass sie Beispiele sind für gute Arbeitsbedingungen, wir wollen, dass gewerkschaftliche Arbeitnehmervertretung und Mitbestimmung für sie selbstverständlich sind. Ihr Ausbildungsplatzangebot und ihre Weiterbildungskonzepte sollen ihren Klagen über den Facharbeitermangel entsprechen. Und nicht zuletzt brauchen wir ihre Unterstützung bei der Förderung benachteiligter Jugendlicher im Übergang zwischen Schule und Beruf.

Die regionalen Handwerksbetriebe leiden unter den Zwängen der Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge. Deshalb war die Anhebung der Wertgrenzen ein guter, aber leider nicht ausreichender Schritt in die richtige Richtung.

Bildung und Betreuung sind Themen, wo die Kommunen viel mehr als früher auch gestalterisch tätig werden können und nicht nur als Zahlmeister.

Ihr seht also, die regionalen und die kommunalen Themen treiben mich um. Es ist mir wichtig, meine Erfahrungen aus der kommunalen Ebene in den Bundestag tragen zu können, und ich will mit meiner Arbeit im Bundestag die Kommunen und insbesondere den ländlichen Raum im Nordschwarzwald vertreten! In Zeiten der Europäisierung unserer Politik und Verwaltung ist es für die Praxistauglichkeit dieser Politik, aber auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung immens wichtig, die Bedeutung der kommunalen Ebene zu festigen und zu stärken!

Die erfolgreiche Arbeit von Rainer Prewo in Nagold, im Kreistag und im Stuttgarter Landtag ist mir dabei Vorbild und Ansporn zugleich.

Ich will mit meiner Arbeit im lokalen Rahmen gesellschaftlich und politisch bewirken, dass die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt gerückt wird. Und ich will als Abgeordnete für den Bundestag in Berlin mit dafür sorgen, dass auch dort die soziale Gerechtigkeit wieder den Stellenwert erhält, den sie verdient!

Was brauche ich für das alles außer einem gehörigen Maß an Energie? Ich denke, in Erinnerung an Liesel Hartenstein, unsere frühere Bundestagsabgeordnete und ihre ausgezeichnete Wahlkreisarbeit ist eines besonders wichtig: die gute Verzahnung meiner Arbeit mit Euch Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen und Kreisverbänden von Freudenstadt und von Calw, mit den Bürgermeistern und den Abgeordneten unserer Partei. Das hilft mir, die Menschen im Wahlkreis und ihre Lebenssituation im Blick zu behalten und dabei eine gute Parlamentsarbeit zu machen.

Natürlich ist die Unterstützung meiner Familie ein wichtiger Aspekt, und auch wenn mein Mann zur Zeit aus beruflichen Gründen noch oft durch Abwesenheit glänzt, steht er doch voll hinter mir und hat mir fest zugesagt, seine Berufstätigkeit aufzugeben, wenn ich gewählt werden sollte. Verdient hätte er‘s sowieso, und er hatte in diesem Jahr auch das zweifelhafte Vergnügen, seinen ersten Brief von der AG 60plus zu erhalten.

Das Potenzial, tatsächlich auch in den Bundestag einziehen zu können, steht und fällt natürlich mit dem Listenplatz. Ich kann Euch sagen, mein bürgernaher Ansatz in der Kommune wird auf Landesebene ebenso wie mein bildungspolitisches Engagement mit einigem Interesse beachtet. Gerade heute wird bei einem Moderations-Seminar der Ebert-Stiftung mein Aufbau einer Kommunalen Werkstatt in Bad Liebenzell vorgestellt.

Ich bin davon überzeugt, dass ich durchaus Chancen auf einen guten Listenplatz der Landes-SPD habe. Wie es aber auch immer kommt: Ihr könnt im Wahlkreis auch in den kommenden vier Jahren mit mir rechnen - und natürlich auch 2013!

Welche Themen liegen mir für den Wahlkampf und meine Arbeit im Bundestag besonders am Herzen?

Ganz vorne auf meiner Agenda steht hier: Guter Lohn für Gute Arbeit - die Grundlage für eine Rückkehr der sozialen Gerechtigkeit auf die Agenda der Bundespolitik.

Wir brauchen den flächendeckenden Mindestlohn, damit nicht weiterhin Menschen in Deutschland von ihrer Hände Arbeit nicht leben können, während andere Millionen einstreichen, ohne sich auch nur die Hände schmutzig machen zu müssen.

Hierüber spreche ich nicht nur aus der theoretischen Erkenntnis heraus! Ich habe in Fabriken in Mittelstand und Großindustrie gearbeitet, als Paketfahrer bei der Post und als Chauffeurin eines Hochschulprofessors. Ich war Kellnerin, ich war Sekretärin und erst später habe ich komplexe Softwareprogramme erstellt.

Es muss ein Ende haben mit den sinkenden Reallöhnen! Da unterstützen wir die Gewerkschaften, auch wenn in der drohenden Stagnation ein Schutzschirm für Arbeitsplätze notwendig werden sollte. Und „gleicher Lohn für gleiche Arbeit", ist für Festangestellte und Zeitarbeiter ganz aktuell, für Frauen und Männer als Forderung schon fast historisch.

Jede und jeder Einzelne aber, dem Gute Arbeit verwehrt wird auf unserem Arbeitsmarkt, weil er unser Bildungssystem ohne Schulabschluss oder ohne Berufsausbildung verlassen hat oder weil seine Qualifikation ohne Weiterbildung ihren Wert verloren hat, jede und jeder Einzelne ist einer zuviel!

Das führt mich zu einem weiteren wichtigen Thema, einer Herzensangelegenheit für mich: Gerechte Bildungschancen und gute Bildung für alle - das ist Sozial- und Wirtschaftspolitik im besten Sinne!

Hinter der Forderung nach dem Recht oder sogar der Pflicht zu Schulabschluss und Berufsausbildung steckt ja nicht nur Sozialromantik! Bis 2020 werden in Deutschland 1 Million Fachkräfte fehlen, und das stellt ein immenses Risiko für unsere wirtschaftliche Entwicklung dar! In 10 Jahren könnte durch den Rechtsanspruch für alle, auch die Altbewerber, genau diese Million Fachkräfte ausgebildet werden.

Und die wertvolle Erfahrung älterer Arbeitnehmer bleibt den Betrieben erhalten durch den Anspruch auf regelmäßige Weiterbildung. Sollte aber der Wirtschaft die Einsicht in diese Zusammenhänge weiterhin schwer fallen, dann müssen eben überbetriebliche Aus- und Weiterbildungsplätze finanziert werden, z.B. durch die schon lange fällige Ausbildungsabgabe.

4,6 Mrd. Euro und viel persönliches Engagement („Wie umarmt man einen Kaktus?") werden jährlich investiert in die nachträgliche Förderung der Ausbildungsfähigkeit junger Menschen. Das ist gut angelegt. Die Bildungsinvestition mit der höchsten Rendite aber ist die frühkindliche Bildung - und das ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand und nicht der Landesstiftung Baden-Württemberg!

Für das gemeinsame Lernen bis zur 10. Klasse plädiert inzwischen der Handwerkstag, die ev. Landeskirchen, der Landesjugendring, die Gewerkschaften, SPD und Grüne, die Gesamtelternbeiräte und in Teilen sogar die FDP. Nur die CDU, allen voran die in Baden-Württemberg, verweigert sich jeglicher Einsicht. Steckt dahinter etwa nicht die kühle Absicht, das „Oben" und das „Unten" in der Gesellschaft weiterhin fein säuberlich auseinander zu halten?

In diesem Bereich liegt ein gut Teil meines bisherigen persönlichen Engagements: Als unsere Kinder geboren wurden, musste ich in der Politik zwar etwas kürzer treten.

Aber meine Kinder waren noch in keiner Betreuungs- oder Bildungseinrichtung, wo ich nicht im Elternbeirat tätig gewesen wäre. Jetzt bin ich Elternbeiratsvorsitzende am HHG in Calw. Im Oktober habe ich in diesem Zusammenhang einen überregionalen Arbeitskreis der Elternbeiräte im Kreis Calw mitgegründet und bin dort stellvertretende Vorsitzende.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung von Energieeffizienz und Umweltschutz - sonst brauchen wir über die Gestaltung unserer Zukunft gar nicht nachzudenken!
Union und Atomlobby wollen mit Preistreiberei, mit Klimaschutzargumenten und Energieverknappungsszenarien den Ausstieg aus dem von der rot-grünen Regierung mühsam ausgehandelten Atomausstieg durchsetzen.

Ich rate der CDU für ihren Wahlkampf, sich nicht zu sehr auf die Leichtgläubigkeit und die Vergesslichkeit der Wähler zu verlassen!

Für viele Altmeiler werden jetzt langfristige Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparatur beantragt. So wollen die Betreiber die Abschaltung über den Termin der Bundestagswahl hinausschieben. Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen!

Für die Verlagerung von Gütern und Individualverkehr auf die Schiene müssen die nötigen Mittel bereitgestellt werden - anstatt sie in teuren und immer teurer werdenden Prestigeprojekten zu verpulvern. Sicher braucht Stuttgart einen großen Wurf in der Stadtentwicklung, aber Stuttgart21 ist weder der große Wurf für Stuttgart noch geschweige denn für den Bahnverkehr - die Begrenzung der Schienenkapazitäten hat doch schon bei der Stuttgarter S-Bahn ein unüberwindliches Nadelöhr geschaffen.

Notwendig und richtig finde ich die Rückkehr zu einer aktiven Wirtschaftspolitik - zur Zeit hätten wir eine gute Chance, den Vorrang der Politik vor dem freien Spiel der Marktkräfte zurückzuerobern - wenn wir uns gegen die Ackermänner und Tietmeyers durchsetzen können, die als „unabhängige" Berater im Kanzleramt ein- und ausgehen! Die Lobbys von Finanzwirtschaft, Energiewirtschaft und Autoindustrie, die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ beeinflussen Medien und Politik im Geheimen in geradezu beunruhigenden Maße.

Das müssen wir aufzeigen und öffentlich machen, denn diese Vorgänge nehmen uns und nehmen den Bürgern das Vertrauen und die Zuversicht in die Politik! Da heißt es dann: „Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen." Und natürlich: „Die wissen doch gar nicht, wie es uns geht!" Und da haben sie auch noch Recht!

Einer Studie zufolge halten 60% der Bevölkerung die Verteilung der Einkommen und des Vermögens in Deutschland für ungerecht. Dem stimmen aber nur 28% der Abgeordneten in unseren Parlamenten zu, 60% der Abgeordneten sind dagegen der Überzeugung, an der Verteilung des Reichtums in Deutschland sei nichts auszusetzen.

Diese Diskrepanz in der Wahrnehmung, dieser Realitätsverlust führt auf der einen Seite zu einer verfehlten Politik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Auf der anderen Seite resultiert daraus die zunehmende Politikverdrossenheit, die sich im Rückzug der Menschen ins Private zeigt oder in der Abwanderung der Wähler zu Protestparteien.

In der Gerechtigkeitsdebatte ist der wichtigste Motor des deutschen Wirtschaftswunders verloren gegangen:

Das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung und Leistungsbereitschaft, das ist gebrochen worden.

An seine Stelle getreten ist die Tatsache, dass man in Deutschland mit Selbstbedienungsmentalität, Zockerei und offenem Versagen in Spitzenpositionen viel Geld verdienen kann und dafür nicht einmal Konsequenzen zu fürchten braucht.

Wir Sozialdemokraten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieses Versprechen wieder neu gegeben und gehalten wird und dass die Menschen das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen können.

Dafür will ich stehen mit meiner Kandidatur für den Bundestag. Und deshalb bitte ich Euch um Eure Stimme.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit!

 

Daniel-Steinrode.de

 

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