SPD Bad Liebenzell

 

Noé fragt Landrat nach Risiken bei Cross Border Leasing-Verträgen

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

Werner Noe

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat sich in einem Schreiben an Landrat Köblitz gewandt. Er will Aufklärung über die konkrete Risikosituation im Fall des Cross Border Leasing-Vertrags zum Restmüllheizkraftwerk Böblingen. Dort ist der Kreis Calw Mitglied im Zweckverband.

Die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Köblitz,

die Cross Border Leasing-Verträge bergen, wie wir heute wissen, erheblich mehr Risiken als bei ihrem Abschluss bekannt war. Das betrifft auch den Kreis Calw als Mitglied im Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen.

Nachdem bekannt geworden war, dass beteiligte amerikanische Finanzinstitute wie die AIG in Zahlungsschwierigkeiten gerieten, hatten Sie mögliche Folgen für den Kreis dahin erläutert, dass nun weitere Sicherheiten beizubringen sind, was durch amerikanische Staatsanleihen geschehen könne. Das koste zwar einiges Geld zusätzlich, doch sei man dann auf der sicheren Seite, und auch der finanzielle Vorteil für den Kreis durch das CBL-Geschäft bleibe insgesamt bestehen, wenn auch etwas geschmälert.

Inzwischen wurde in den Medien gemeldet, dass viele CBL-Verträge derart kompliziert seien, dass die Vertreter der Kommunen sich seinerzeit über die Tragweite vieler Bestimmungen wohl nicht im Klaren gewesen seien und geradezu über den Tisch gezogen worden seien. So komme jetzt ans Licht, dass die kommunale Seite tatsächlich sehr hohe Risiken eingegangen sei, die in einigen Verträgen so weit gehen, dass die Kommunen bei jeder Kreditstörung – dazu zählt auch eine Abstufung des Ratings der abwickelnden Bank, wie nun geschehen – für sämtliche Zahlungsströme gerade stehen muss. Auch sei ein nahtloser Umstieg in alternative Sicherheiten oft schwierig. Solche Gefahren bestünden, so eine kürzliche Meldung der Stuttgarter Zeitung, auch bei baden-württembergischen CBL-Verträgen.

Dies veranlasst mich, Sie nach der konkreten Risikosituation im Fall unseres CBL-Vertrags zu fragen. Ich wäre beruhigt, wenn Sie Ihre frühere gegebene Auskunft auch angesichts der neuerlichen Meldungen bestätigten könnten. Das wäre auch für die Gebührenzahler eine beruhigende Botschaft.

Da am Montag ohnehin der Umweltausschuss tagt, hielte ich es für gut, wenn Sie den Ausschuss über den derzeitigen Sach- und Erkenntnisstand informieren könnten.

Mit freundlichem Gruß
Werner Noé

 

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