SPD Bad Liebenzell

 

Kommentar zum Schwabo-Artikel vom 24.9.2008 "Die Verwaltung hat richtig gehandelt"

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

Ulla Utters

Die Überschrift des Zeitungsartikels ist irreführend. Das Urteil, das in dem Artikel als angebliche Bestätigung der Praxis des Landratsamtes angeführt wird, bezog sich nicht auf einen Fall von Hartz IV-Empfängern aus dem Landkreis Calw, sondern auf einen anders gelagerten Einzelfall aus Bayern.

"Im Herbst 2007 hatte die SPD Kreistagsfraktion eine Anfrage zur Umsetzung der Kosten der Unterkunft für Hartz VI Bezieher im Kreis Calw gestellt. Dabei stellt sich heraus, dass nur ca. 50% der Berechtigten die vollen Kosten der Unterkunft ersetzt bekommen. und dass die durchschnittlich bezahlten Unterkunftskosten im Kreis CW 243,57 Euro betrugen, im Kreis FDS 310,99 Euro und im Enzkreis 285,09 Euro. Es gibt hier keinen Mietspiegel für die meisten Gemeinden, d.h. die Mieten werden niedrig angesetzt. Wer eine zu große oder zu teure Wohnung hat, wird zum Umzug aufgefordert, es stehen ihm aber bis zu 6 Monate Übergangsfrist zu, diese wird im Kreis Calw häufig nicht gewährt.

Bei einer Überprüfung des Kreises durch die Gemeindeprüfungsanstalt war gerügt worden, dass im Kreis Calw diese Übergangsfrist in vielen Fällen nicht beachtet worden sei. Dies nahm die SPD Fraktion als Bestätigung ihrer Kritik. Landrat Köblitz erklärte in der Kreistagssitzung im Mai 2008 daraufhin, die Rechtsprechung gebe inzwischen der Praxis des Landratsamts recht.

Das besagte Urteil des Bundessozialgerichts bezog sich aber nicht auf einen Fall aus dem Kreis Calw, sondern auf einen Einzelfall aus Bayern. In besagtem Fall hatte die Betroffene Sozialhilfe bezogen und war bereits zu dieser Zeit aufgefordert worden ihre Wohnung wegen zu hoher Mietkosten zu wechseln. Deshalb war ihr dann nach der Umstellung auf Hartz IV vom Bundessozialgericht keine neuerliche 6 Monatsfrist zugestanden worden, in der sie sich nach einer preiswerteren Wohnung umsehen konnte.

In der Urteilsbegründung verweist das Bundessozialgericht jedoch ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Einzelfallprüfung bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Gerade deshalb kann dieses Urteil keine generelle Bestätigung der Vorgehensweise im Kreis Calw sein. Die Kritik der SPD Fraktion daran, dass im Kreis Calw nur ca. 50% der Hartz IV Empfänger die vollen Kosten der Unterkunft ersetzt bekommen und dass nach Aufforderung, in eine billigere Wohnung umzuziehen, häufig keine 6 Monate lang die höhere Miete noch bezahlt wird, ist mit dem Hinweis auf dieses Urteil nicht entkräftet."

Ursula Utters, Altensteig
Mitglied des Kreistags

 

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