SPD Bad Liebenzell

 

Haushalt der Stadt verabschiedet

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Nach einer ungewohnt frühen und im wesentlichen öffentlichen Vorberatung konnte der Liebenzeller Gemeinderat heute den Haushaltsplan der Stadt und der Eigenbetriebe für das Jahr 2012 verabschieden. Die Haushaltssitzung nutzen die Gemeinderatsfraktionen üblicherweise für einen Ausblick auf das kommende Jahr; wir veröffentlichen hier die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Saskia Esken.

Im vergangenen HH-Jahr und teilweise noch in diesem haben wir nicht unerheblich in die touristische Infrastruktur investiert: Wir sanieren und modernisieren unser Thermalbad, die Paracelsus-Therme. Das war in der Situation der auslaufenden, aber noch in die kommunalen Haushalte wirkenden Finanz- und Wirtschaftskrise ein mutiger Schritt, der uns durch die Konjunkturpakete ermöglicht wurde, und wir sind dankbar, dass dies möglich war.

Die Haushaltsjahre 2012 und sicher noch 2013, wo wir ordentliche Steuereinnahmen erwarten dürfen und die Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich sogar steigen, sollten nun eine Phase der Konsolidierung und der nachhaltigen Modernisierung unserer kommunalen Aufgabenwahrnehmung darstellen.
Ich möchte über diese Ansätze sprechen

1. Effizienz und Nachhaltigkeit städtischen Handelns, Werterhalt des städtischen Eigentums
2. Weiterentwicklung der kinder- und familienfreundlichen Kommune Bad Liebenzell und unserer Bildungs- und Betreuungsangebote
3. Ausbau der Bürgerbeteiligung und Modernisierung der kommunalpolitischen Gremienarbeit

Um die Effizienz und Nachhaltigkeit städtischen Handelns zu überprüfen und nach Möglichkeit zu steigern, haben wir im Rahmen der HH-Beratung eine Organisationsuntersuchung sowohl der Stadt- als auch der Kurverwaltung angeregt.

Desweiteren soll die Energieeffizienz der Gebäudenutzung, der Fahrzeugnutzung und der städtischen Beleuchtung untersucht und optimiert werden. Wir halten eine externe Beratung beispielsweise durch die KEA für erforderlich. Nur nebenbei möchten wir darauf hinweisen, dass die Gemeinde Ebhausen als erste im weiten Umkreis mit dem European Energy Award ausgezeichnet worden ist.

Für den Werterhalt des städtischen Vermögens ist es notwendig, den Bestand der Grundstücke, Anlagen und Gebäude zu erheben, was ja für die Gebäude bereits begonnen wurde. Daran sollte sich die Planung von Modernisierung – auch energetisch – und der Erhaltungsmaßnahmen anschließen, damit eine mittelfristige Finanzplanung nachhaltig angelegt werden kann.

Mein zweites Thema, Bad Liebenzell als kinder- und familienfreundliche Kommune weiterzuentwickeln – dazu wird uns der Landkreis Calw in naher Zukunft ohnehin anregen, und zwar im Rahmen seines geplanten Kinder- und Familienberichts und der Erneuerung der Zertifizierung.

Im kommenden Jahrzehnt, dem vom KVJS sogenannten kritischen Jahrzehnt der demografischen Entwicklung, werden die Kommunen verstärkt um junge Familien mit Kindern konkurrieren. Bad Liebenzell braucht sich da sicher nicht verstecken, aber auch wir sollten unsere Hausaufgaben diesbezüglich machen.

Die Modernisierung des Kindergartens Marienstift haben wir lange erhofft, nun steht sie auf der Tagesordnung, und dafür sind wir sehr dankbar. Neben der energetischen Sanierung und dem Ausbau des Angebots an Krippenplätzen und an Plätzen für Ganztagsbetreuung steht dabei die Weiterentwicklung des Kindergartens zu einer Tagesstätte an, die ein Zentrum für frühkindliche Bildung und Betreuung, aber auch für Familienbildung sein könnte.

Im weiteren Verlauf haben wir danach auch in den Teilorten die Angebote der Kinderbetreuung nach dem Bedarf der Familien weiterzuentwickeln.

Dass wir im Zuge des Umbaus eine räumliche Neuordnung sowohl der städtischen Jugendarbeit als auch der Arbeit des Jugendclubs Prisma vornehmen müssen, sollten wir mit Stadtjugendreferat und dem Prisma-Verein als gemeinsame Chance zur Weiterentwicklung angehen.

Die Kinderzahlen sind massiv zurückgegangen, die Entscheidung für die weiterführende Schule liegt in den Händen der Eltern, es kommen verschiedene bildungspolitische Änderungen auf die Schullandschaft zu. Angesichts dessen werden auch unsere schulischen Bildungs- und Betreuungsangebote Veränderungen erfahren, die wir hinnehmen oder selbst gestalten können.

Durch den jahrgangsgemischten Unterricht in den Grundschulen könnten die Außenstellen in Möttlingen und Unterhaugstett erhalten werden. Die derzeit alleine aus eigenen Mitteln finanzierte Nachmittagsbetreuung für Schüler könnte durch die Entwicklung von Ganztagsschulangeboten verbessert werden. Dabei könnte auch der Ausbau der Schulsozialarbeit anstehen, die jetzt von Land und Bund bezuschusst wird.

Unser Hauptschulstandort wird keine leider Chance bekommen, noch Werkrealschule zu werden, weil die Übergangszahlen bei weitem nicht mehr ausreichend sind. Bei der Realschule gibt es derzeit keine Überlegungen zur Weiterentwicklung zu einer Gemeinschaftsschule. Ich weise aber vorsorglich darauf hin, dass sowohl Althengstett wie auch Schömberg an diesem Thema interessiert sind. Die Entwicklung wird dabei ähnlich laufen wie bei der Werkrealschule – es gibt keine übergeordnete Standortentwicklungsplanung, sondern die Kommunen entwickeln ihre Modelle in Konkurrenz zueinander.

Mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und eine Modernisierung der Arbeit der kommunalpolitischen Gremien – das sollte nach unserer Auffassung für 2012 und folgende Jahre ein weitere Schwerpunkt sein.

Wir streben eine Modernisierung und Systematisierung der Gemeinderatsarbeit an, und zwar durch ein modernes System der Gestaltung, der Nummerierung und der Nachverfolgung von Vorgängen und Vorlagen. Für eine transparente Öffentlichkeitsbeteiligung ebenso wie für eine moderne Gemeinderatsarbeit gehören Tagesordnungen, Vorlagen und Protokolle darüber hinaus ins Internet.

Dazu gehört natürlich auch die Frage der Unechten Teilortswahl und der Aufwertung der Arbeit der Ortschaftsräte.

Wichtig ist es uns auch, die Bürgerbeteiligung als Prinzip in unser kommunalpolitisches Handeln zu verankern. Dazu gehört die Bündelung von Aufgaben bei festen Ansprechpartnern für Zielgruppen bei der Verwaltung. Zielgruppen sind z.B. Senioren und ihre Angehörigen, Familien mit Kindern oder das Ehrenamt.

Wir wollen die Bürgerfragestunde ausbauen und besser dokumentieren, und wir wollen es interessierten Bürgern leichter machen, unsere Sitzungen zu verfolgen, indem die Akustik im Sitzungssaal durch eine Mikrofonanlage verbessert wird.

Regelmäßige Bürgerversammlungen sind ebenso unabdingbar wie die Verstetigung unseres Beteiligungsprozesses „Ideen für Bad Liebenzell“. Letzteres wird uns ohne professionelle Unterstützung nicht gelingen. Wir empfehlen eine Angliederung an den LQN-Prozess (Lebensqualität durch Nähe), der durch LEADER gefördert wird.

Kinder- und Familienfreundlichkeit, Nachhaltigkeit und Modernisierung des Verwaltungshandelns – damit möchte die SPD-Fraktion Bad Liebenzell für die Zukunft fit machen.

Wir danken der Verwaltung und namentlich unserem neuen Kämmerer, Herrn Zimmermann, für die in diesem Jahr besonders frühe und erstmalig überwiegend öffentliche Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs. Wir haben mit dieser Vorgehensweise unseres Erachtens gute Erfahrungen gemacht und möchten diese auch für die Zukunft empfehlen. Dem Haushalt können wir ohne Einschränkung zustimmen.

Saskia Esken für die SPD-Fraktion im Gemeinderat Bad Liebenzell

 

Daniel-Steinrode.de

 

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