SPD Bad Liebenzell

 

Finanzmarktregulierung und Schuldenkrise

Veröffentlicht in Bundespolitik


Lothar Binding spricht vor Gruppe interessierter Gäste
  • Lösungsvorschläge der Sozialdemokraten

Zu diesem Thema hatte der SPD-Kreisverband Calw und der Ortsverein Gechingen als Ko-veranstalter den Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding eingeladen. In seiner Begrüßung, die vor allem auch der Kreisvorsitzenden Saskia Esken und dem Landes-schatzmeister Karl-Ulrich Templ galten, stellte der Vorsitzende Tilman Schwarz die Begriffe Verständlichkeit, Transparenz und konsequentes Regierungshandeln in den Mittelpunkt. Diese seien sowohl der Bankenwelt als auch der derzeitigen Regierung verloren gegangen. Schlingerkurs, unverantwortliches Verhalten und Mangel an Kontrollen hätten das Volk schockiert.

Lothar Binding erläuterte kenntnisreich und anschaulich die Hintergründe und Ursachen der Krisen sowie die politischen Lösungsvorschläge der Sozialdemokraten. Wer heute von Eurokrise und Staatsverschuldung spricht und die Lösung darin sieht, einerseits viel Geld mitzubringen und andererseits Schuldenbremse und Spardiktat einzuklagen, der gehe den Weg der Schrumpfung bis zum nächsten Abschwung, so Binding. Er bedauerte die heutige, extrem schlechte Außenpolitik Deutschlands, die nicht sehe, dass es sich um eine Insolvenzkrise in den USA, um eine Liquiditätskrise der Banken in Deutschland, um eine Marktversagenskrise in der Finanzwirtschaft, um eine weltweite Staatsverschuldungskrise und um eine Verhaltenskrise von Managern in Banken, Ratingagenturen und Regierungen handele. Anders als das jetzige deutsche Regierungshandeln, das in Europa praktisch nur über Geld rede, sei ein ganzes Bündel von regulierenden Maßnamen zur Abwendung der Krisen und deren Folgen, auch für Deutschland, notwendig. Die SPD-Fraktion habe gemeinsame Regeln der westlichen Industrieländer für das Verhalten auf den internationalen Finanzmärkten vorgeschlagen. Dazu gehörten beispielsweise die Verstärkung des Eigenkapitals bei Banken, ein Verbot spekulativer Leerverkäufe und Standards für eine persönliche Haftung verantwortlicher Finanzakteure. Auch risikoreiche Produkte dürften nur verkauft werden, wenn ein Teil davon in der eigenen Bilanz verbleibe, der sogenannte Selbstbehalt. Dann überlege ein Spekulant sich sehr wohl, ob er nicht besser auf solche Geschäfte verzichte. Die Ratingagenturen seien zu entmachten und last but not least sei eine Finanztransaktionssteuer erforderlich und ein Bankentrennsystem, um das realwirtschaftlich orientierte Kreditgeschäft vom spekulativen Investmentbanking abzutrennen - mit klarer Zuordnung von Risiko, Gewinnerwartung und Haftung. Außerdem benötigten die in die Krise geratenen Länder eine echte Aufbauhilfe, um über Infrastruktur- und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen wieder eigenes Wachstum zu erzeugen. Dieses Maßnahmenbündel sei geeignet, unverantwortliche Geschäfte zu stoppen und Länder wie z.B. Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. Der Neoliberalismus sei erwiesener-maßen gescheitert und rufe nur noch nach dem Staat. Das mache deutlich, wie groß die Selbstzerstörungskräfte finanzkapitalistisch fehlgelenkter Märkte werden können, wenn die soziale Komponente fehle, so Binding. Die Besicherung, also die Rücklagen bzw. das Eigenkapital einer Bank, sei deshalb so wichtig, weil dadurch bei einem eingetretenen Schaden (wenn ein Schuldner nicht mehr zahlen kann) sichergestellt wird, dass kein Sparer sein Geld verliert. Die Vorschriften über diese Eigenkapitalhöhe werden „Basel I“ genannt, weil sich Banken und Regierungsvertreter in Basel international auf dieses Sicherungssystem geeinigt haben. „Basel II“ und künftig „Basel III“ seien Verbesserungen dieser Regeln. Es sei ein Desaster, dass die USA zwar diese Regeln in Basel akzeptiert, sich anschließend zu Hause aber nicht daran gehalten hätten, so der Finanzexperte. Als weitere Ursache für die Krise machte er risikoreiche Anlagen und unübersichtliche Finanzprodukte aus, wie sie beispielsweise die Bündelung von Krediten darstellten, sogenannte Verbriefungsgeschäfte. Mit diesem Modell hätten Bankerkreise die Krise systematisch vorbereitet, denn die zugehörigen Kreditversicherungen seien ihrerseits wieder verbrieft und als Bündel an andere Banken verkauft worden. Damit seien die Risiken weltweit verschmiert und völlig unübersichtlich über den Globus verteilt worden. Deshalb sei es so wichtig gewesen, dass Peer Steinbrück sehr aktiv Vereinbarungen auf internationaler Ebene getroffen habe, mit denen die Abschirmungen in Deutschland zum Schutz der Sparerinnen und Sparer weltweit koordiniert werden konnten. Das große Interesse der Zuhörerinnen und Zuhörer und die lebhafte Diskussion zeigte, wie stark der Informations- und Gesprächsbedarf weiterhin ist. Saskia Esken und Tilman Schwarz teilten sich das Schlusswort und den Dank für den gelungenen Abend mit dem Hinweis auf die außerordentliche Sachlichkeit und den Verzicht des Redners auf Schelte des politischen Gegners, wie es die lokal direkt gewählten Abgeordneten bei solchen Gelegenheiten bevorzugten.

 

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