SPD Bad Liebenzell

 

Die Agenda 2010 ist 10 Jahre alt – ist das ein Grund zum Feiern?

Veröffentlicht in Wahlkreis

Saskia Esken

Die einen sehen die Agenda 2010 als den Anfang vom Ende des Sozialstaats. Sie sind der Überzeugung, die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten als Volkspartei sei durch die Agenda 2010 verloren gegangen. Andere glauben, die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder habe mit der Agenda die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands erneuert, nachdem das Land wegen seiner horrenden Arbeitslosigkeit und seiner Lohnkosten um die Jahrtausendwende als „der kranke Mann Europas“ bezeichnet worden war. Die Süddeutsche Zeitung hat der Interpretation dieses „Jubiläums“ einen Doppelkommentar gewidmet, den man hier nachlesen oder downloaden kann.

Ich würde mir eine differenzierte Betrachtung der Agenda 2010 wünschen, die dazu führt, dass eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung weiß, was sie an Fehlentwicklungen auszumerzen, was sie zu verbessern und was sie zu belassen hat. Es hat Agenda-Schritte gegeben, gegen die Fachleute und Sozialverbände von Anfang an und zu Recht Sturm gelaufen sind, wie z.B. die Zumutbarkeit jeder auch noch so prekären und minder qualifizierten Arbeit und vielen anderen Zumutungen für arbeitslose Menschen, die mit Leistungskürzungen einer als Existenzminimum bezeichneten Grundsicherung sanktioniert werden – ein Widerspruch in sich, der endlich korrigiert werden muss, denn ein Existenzminimum kann man nicht kürzen.

Andere Reformen wie die Deregulierung der Leiharbeit haben sich erst in der Praxis als großer Fehler erwiesen, weil man nicht mit Dumping-Tarifverträgen von Scheingewerkschaften außerhalb des DGB gerechnet hat. Die Sozialdemokraten haben seit 2009 Parteitagsbeschlüsse, die mit diesen Fehlern abrechnen, und man darf damit rechnen, dass eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung im Bunde mit einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat dieser Fehler korrigiert. Wieder andere Bestandteile der Agenda wie beispielsweise das IZBB-Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen oder die ersten Schritte hin zum Ausbau der Kinderbetreuung sind sicher sinnvoll gewesen oder bedürfen allenfalls einer Fortsetzung und Weiterentwicklung.

Blanker Unsinn ist es aber, die Merkelsche Austeritätspolitik für die europäischen Krisenländer mit den vermeintlichen wirtschaftlichen Erfolgen der Agenda 2010 zu begründen, denn diese Länder haben eine andere wirtschaftliche Struktur und sind in einer gänzlich anderen Lage, als es Deutschland um die Jahrtausendwende war. Und keinesfalls darf man den Krisenländern Europas zumuten, kritiklos die schmerzhaften Fehler zu wiederholen, die mit der Agenda 2010 in Deutschland unbestritten gemacht wurden.

Natürlich bedeutet die Kritik an der Agenda 2010 nicht, dass es nicht notwendig wäre, sich den Herausforderungen der kommenden Jahre zu stellen und dazu einen Plan notwendiger Aufgaben, Projekte, Reformen zu erstellen. Hier von einer Agenda 2020 zu sprechen, zeugt aber von wenig Fingerspitzengefühl, denn dieser Begriff ist schon verbrannt, bevor er gesetzt ist.


Saskia Esken
Bundestagskandidatin der SPD

10 Jahre Agenda 2010 – In der Süddeutschen Zeitung am 9.3.13 kommentiert von Heribert Prantl und Marc Beise

 

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