SPD Bad Liebenzell

 

Der Aufbruch ist möglich

Veröffentlicht in Bundespolitik

Der Bundesparteitag der SPD am 14. Juni in Berlin hat ein klares Signal zum Aufbruch gegeben. Das ist in Frank Walter Steinmeiers mitreißender Rede zum Ausdruck gekommen, die mit gut 10-minütiger begeisterter Ovation aufgenommen worden ist, und das ist auch in der Stimmung zum Ausdruck gekommen, die die Delegierten mit nach Hause in die Wahlkreise nehmen werden, und das gilt auch für mich: Wir wollen diese Bundestagswahl gewinnen, und wir können diese Bundestagswahl gewinnen, denn wir haben die richtigen Kandidaten und wir haben das richtige Programm. Und wir sind davon überzeugt, dass es in Deutschland keine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben wird. Wir glauben, es gibt eine Mehrheit für ein soziales und demokratisches Deutschland.

Frank-Walter Steinmeier will Kanzler werden und ich will Bundestagsabgeordnete werden: Für die Menschen und für eine neue Zeit! Unsere Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten wird es deshalb sein, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, worum es geht bei dieser Wahl: es geht um eine Zeitenwende wie in vielen Neunerjahren zuvor.

Neunerjahre sind Jahre des Umbruchs, denken wir nur an 1919, an die Geburtsstunde des allgemeinen und damit auch des Frauenwahlrechts in Deutschland. Oder nehmen wir 1929, wo schon einmal ein Crash in den USA die Welt in eine Wirtschaftskrise gestürzt hat. 1939 hat der von den Nazis entfesselte deutsche Größenwahn Europa und die ganze Welt in einen Krieg gerissen. 1949 ist die Geburtsstunde unserer Verfassung, auf die die Mehrheit der Deutschen mit allem Recht stolz ist. 1979 wurde zum ersten Mal ein Europäisches Parlament gewählt und schließlich konnte 1989 nach so langen Jahren der Trennung die deutsche Teilung überwunden werden.

Auch 2009 steht bei der Wahl zum Deutschen Bundestag nun eine Zeitenwende an, weil es nach bald 20 Jahren des blinden Glaubens an die Kräfte des Marktes, nach 20 Jahren der Steuerung durch Gier und Geiz und nach einer Epoche des Egoismus, des Ich, darum gehen wird, ob in Deutschland wieder eine Epoche des Wir anbrechen kann, ob mit Erhard Eppler gesprochen die Kraft des Pauluswortes aktiviert werden kann, die in der deutschen Gesellschaft immer noch vorhanden ist:

Einer trage des Anderen Last.

Die SPD ist eine Volkspartei, und wir lassen es nicht zu, dass die Gräben in der Gesellschaft hingenommen oder neue ausgehoben werden, dass gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden: Alte gegen Junge, Unternehmer gegen Arbeitnehmer oder Deutsche mit gegen Deutsche ohne Migrationshintergrund. Gemeinsam können wir es packen, das ist eine alte Weisheit.

Eine Zeitenwende aber kann man nicht einläuten mit einem Politik- und Führungsstil, wie er von Angela Merkel und der Union gepflegt wird: Abwarten, abgucken, draufsetzen. Wir müssen den Menschen zuhören, gute Konzepte entwickeln und handeln! Die SPD hat immer wieder die für ihre Zeit richtigen Konzepte entwickelt, und wer in diesem Land zum Beispiel einverstanden ist mit der Familienpolitik von Ursula von der Leyen, der muss auch wissen, dass Renate Schmidt und die Sozialdemokraten durch Vorarbeit und Überzeugungsarbeit, durch ein Vorantreiben der Konzepte, die den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen, diese Politik erst möglich gemacht haben. Das müssen wir den Menschen deutlich machen und mit Stolz davon reden: Ohne die SPD in den Regierungen der letzten Jahre sähe dieses Land anders aus!

Mit großer Spannung erwarten wir nun das Wahlprogramm der Union, Frank-Walter Steinmeier hat beim Parteitag erzählt, er habe es jetzt in den Bestsellerlisten entdeckt und es trägt den Titel „Wer bin ich, und wenn ja, wieviele?“.

Denn in den Führungskreisen der Union werden nun, einige Tage nach der Europawahl und auch nach der für die CDU so desaströsen Kommunalwahl in Baden-Württemberg, die Stimmen lauter, die nach einem Kurswechsel der Bundeskanzlerin rufen, allen voran Günther Oettinger, der sich Sorgen macht um das konservative Profil der Union. Ich bin froh, dass die von den Medien inszenierten Rufe nach einem Kurswechsel der SPD nicht auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Zum einen haben wir zwar bei den Wahlen nicht so abgeschnitten, wie wir uns das gewünscht hatten, aber wir haben nicht so erdrutschartig verloren wie die CDU. Und zum andern denke ich, dass unser Programm gut ist und der Kurs richtig hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu einer Re-Regulierung der Märkte hin zu einer Wirtschaft, die den Menschen dient, denn das gilt für die SPD und das gilt für mich: Die Menschen zuerst!

Tatsächlich warten wir vielleicht ganz umsonst auf ein Wahlprogramm der Union, das über das Versprechen von Steuererleichterungen hinausgeht. Auf der anderen Seite muss man schon sagen: Auch Steuersenkungen alleine können schon ein klares Programm darstellen. Denn wer jetzt, in dieser konjunkturellen Situation, in Zeiten abstürzender Steuerschätzungen, massive Steuersenkungen fordert wie Union und FDP, der stellt den handlungsfähigen Staat in Frage, der stellt den Bildungsaufbruch, der stellt Investitionen in innovative Technologien zur Überwindung der Klimakrise in Frage und der stellt auch den Sozialstaat in Frage. Und das ist schon ein klares Programm!

Tatsächlich wird aber in den Führungszirkeln ebenso wie auf den Hinterbänken der Union schon mal die Richtung festgeklopft. Roland Pofalla hat vor kurzem gesagt: „Jetzt geht es um Ökonomie, und Arbeit ist da eine Unterfrage!“ Das ist nicht nur für Sozialdemokraten ein Affront gegenüber der arbeitenden Bevölkerung, den man gar nicht oft genug wiederholen kann. Und Hans-Joachim Fuchtel, der Erbhofverwalter des Direktmandats in unserem Wahlkreis, hat mir (und den Handwerkern im Kreis Calw) schon vor Wochen angekündigt: „Die Zeit der sozialen Gerechtigkeit ist vorbei, jetzt muss es wieder um Leistung gehen.“ Das müssen wir den Menschen in unserem Wahlkreis auch erzählen, wir müssen deutlich machen, dass Gerechtigkeit und Leistung kein Widerspruch sind, dass aber auch klar bleibt, wer etwas leistet in diesem Land: Geld arbeitet nicht!

Die Zeitenwende in der Politik, die wir anstreben, betrifft dabei vier wichtige Bereiche:

Bildung ist die Machtfrage, und viel mehr junge Menschen müssen die Chance zum Aufstieg durch Bildung bekommen, als das heute der Fall ist. In der Bildung geht es ja nicht nur um formale Bildung, hier geht es auch darum, jedem jungen Menschen das Recht zuzusprechen, in einer integrativen, die Stärken aller Schüler entwickelnden Lernumgebung eine eigenständige Persönlichkeit zu entwickeln und die Fähigkeit, sich selbst eine Meinung zu bilden und die eigene Lebensperspektive aus eigener Kraft heraus anzugehen.

Und dieses Recht auf Bildung, das ein Menschenrecht ist, darf nicht weiterhin von der Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Deshalb brauchen wir nicht nur einen Bildungsgipfel, dem leere Worte folgen, wir brauchen einen Bildungsaufbruch. Und dafür müssen auch die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Wenn wir den sehr gut Verdienenden, den Reichen zusichern, dass ihr besonderer Beitrag der starken Schultern in die Bildung investiert wird, werden die meisten ihren Beitrag gerne leisten.

Für Arbeit und Wachstum braucht es in Deutschland mehr, als dass wir uns gegenseitig die Haare schneiden, wie Gerhard Schröder das schon vor Jahren formuliert hat. Da braucht es auch klassische industrielle Fertigung, die wir mit einer modernen Industriepolitik fördern wollen, und es braucht moderne Technologie, die durch eine Stärkung von Forschung und Innovation an Universitäten und in der mittelständischen und der großen Industrie vorangebracht werden kann.

So können wir alte Arbeitsplätze schützen und neue Arbeitsplätze schaffen, auch durch die weitere Forcierung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Hier liegen große Marktpotenziale, hier können wir mit unserem technologischen Vorsprung als Vorbild für andere Nationen und für die Arbeitsplätze im Export das Richtige tun. Eines der großen Risiken für unser wirtschaftliches Wachstum in Deutschland nach Überwindung der Krise ist aber der Mangel an Facharbeitern und hochqualifizierten Fachleuten wie Ingenieuren und Wissenschaftlern.

Deshalb und auch, weil allen jungen Menschen eine Chance auf Teilhabe an unserer Zukunft zusteht, brauchen wir ein Recht auf einen Schulabschluss und ein Recht auf eine Berufsausbildung. Und deshalb müssen wir junge Menschen, die heute eine Ausbildung beginnen wollen, bereits in der Ausbildung stehen oder bald ihre Ausbildung abschließen, auch für den Auswirkungen der Wirtschaftskrise beschützen: Wir brauchen einen Schutzschirm für Ausbildung, für Übernahme und für Weiterführung der Ausbildung im Insolvenzfall! In Industrie und Dienstleistung, in Gewerbe, Gastronomie und Handwerk muss gelten: Jeder der arbeitet, muss von seinem Einkommen auch leben und sein Familie ernähren können. Stundenlöhne von 2,37 € sind sittenwidrig, und sie sind ein Skandal! Die richtigen Antworten darauf sind Tariflöhne und ein gesetzlicher Mindestlohn! Und eine weitere Antwort ist und bleibt: Hände weg von der betrieblichen Mitbestimmung!

Die letzte wichtige Herausforderung dieser Zeitenwende ist der Klimawandel, und wenn wir hier nicht die Kurve kriegen, dann war das auch wirklich die letzte Herausforderung, der wir nicht gerecht geworden sind! Wir brauchen dazu eine starke Förderung der Energieeffizienz als der wirkungsvollsten Methode zur CO2-Reduzierung, wir müssen die Erneuerbaren Energien noch weiter fördern und wir wollen nach Möglichkeit auch keine weiteren Kohlekraftwerke. Ich meine, mit einem mutigen Einsatz für die Erneuerbaren Energien wie mit dem EEG, für das wir auf der ganzen Welt bewundert werden, könnten wir auf eine Ausweitung der fossilen Brennstoffe verzichten.

Der Parteitag hat aber entschieden: Wo dies nicht möglich ist, wird für eine Übergangszeit die Abscheidung und Verwertung von Kohlendioxid aus fossilen Kraftwerken, nachrangig auch die Speicherung als eine Lösung angesehen. Vor allem aber, Siegmar Gabriel hat es gesagt: „Wir wollen nicht zurück in den Jurassic Parc der deutschen Energiewirtschaft!“, wir wollen raus aus der Atomkraft, der friedlichen Nutzung und der Nutzung in Atomwaffen. Den Versuch des Ausstiegs aus dem Atomausstieg dürfen wir den großen Energiekonzernen und dürfen wir der Union nicht durchgehen lassen.

Ich habe es eingangs schon gesagt, und ich bleibe dabei: Wir können diese Bundestagswahl gewinnen, denn wir haben die richtigen Kandidaten und wir haben das richtige Programm. Und wir sind davon überzeugt, dass es in Deutschland keine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben wird. Wir glauben, es gibt eine Mehrheit für ein soziales und demokratisches Deutschland.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Mehrheit wählen geht und dass diese Mehrheit Wirklichkeit wird.

Ihre
Saskia Esken

Die Rede von Frank-Walter Steinmeier im Wortlaut [PDF, 30,8 kB]

"Sozial und Demokratisch" - Regierungsprogramm der SPD 2009 - 2013 [PDF, 305,5 kB]

 

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