SPD Bad Liebenzell

 

Bericht vom Bundesparteitag der SPD in Dresden 13. – 15. November 2009

Veröffentlicht in Aus dem Parteileben

Saskia Esken

Saskia Esken

Warum ich zum Bundesparteitag gefahren bin, warum ich mir den Stress antue? Ich finde die aktuelle Situation in der SPD sehr spannend und möchte dabei sein, wenn meine Partei in Dresden einen umfassenden Neuanfang beschließt. Ganz sicher gibt es in der SPD nach dem Schock der Bundestagswahl niemanden, der nicht verstanden hätte, dass es ein „Weiter so“ nicht geben darf. Unsere Mitglieder hier im Kreis Calw haben sich in Zukunftswerkstätten zusammengesetzt und kommen dabei zu ganz erstaunlich ähnlichen Ergebnissen, wie sie auch der Leitantrag des Parteivorstands zum Bundesparteitag darstellt: Wir müssen das Regierungshandeln der letzten Jahre gründlich und kritisch analysieren, Fehler eingestehen und beseitigen, aber auch Erfolge herausarbeiten. Und wir müssen unsere Mitglieder und auch die Zivilgesellschaft wieder mehr an der politischen Diskussion um den richtigen Weg beteiligen. Ganz besonders freue ich mich auf Erhard Epplers Rede.

Nach einer unruhigen Nacht im Liegewagen und einem versöhnenden Frühstück im Marché am Dresdner Bahnhof erwartet mich nach der Anmeldung als erstes die Eröffnungsrede von Hubertus Heil, dem scheidenden Generalsekretär. In seiner Eröffnungsrede begrüßt er die Delegierten, die internationalen Gäste, die Gäste aus befreundeten Organisationen, aus Kirchen, Gewerkschaften und anderen Institutionen. Der Parteitag gedenkt der Toten und gratuliert den beiden Jusos, die an diesem Tag ihren 35. Geburtstag feiern und damit „über die Bio-Klippe springen“, wie der Übergang zur SPD bei den Jusos genannt wird. Hubertus Heil ruft die Partei unter großem Applaus zur Einigkeit auf und zur Besinnung auf die gemeinsamen Ziele. Er weist darauf hin, dass niemand von außen die Regierungserfolge der vergangenen Jahre schlecht reden dürfe – das wird aber erst dann mit Beifall quittiert, als er konkret wird und darauf hinweist, dass die Sozialdemokraten den Mief der Kohljahre vertrieben haben, dass die Sozialdemokraten Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten haben und dass die Sozialdemokraten die Energiewende mit dem Atomausstieg und der Förderung der Erneuerbaren Energien eingeleitet haben. Auch der Umbau des Sozialstaats ist in seinen Augen notwendig gewesen, nachdem die unionsgeführten Regierungen mit einer grundfalschen Finanzierung der Deutschen Einheit die Finanzen des Staates ruiniert hatten. Die sozialdemokratischen Minister Steinbrück und Scholz hätten nun in der Krise dafür gesorgt, dass die Staatsfinanzen nicht noch weiter unter Druck geraten, dass Finanz- und Realwirtschaft keinen Kollaps erleiden und vor allem, dass durch die kluge Ausgestaltung der Kurzarbeit hundertausende von Arbeitsplätzen erhalten bleiben. Zum Abschluss wünscht der scheidende Generalsekretär seiner nominierten Nachfolgerin Andreas Nahles und dem designierten Vorsitzenden Siegmar Gabriel viel Glück und viel Erfolg, vor allem auch Rückhalt aus der Basis der Partei in dieser schweren Zeit. Der Parteivorsitzende Franz Müntefering, der schon am Tag nach der Wahl angekündigt hatte, nicht mehr kandidieren zu wollen, weist in seinem Rechenschaftsbericht darauf hin, dass die Analyse des Bundestagswahlergebnisses und auch die Konsequenzen daraus nicht in den wenigen Wochen seither erledigt werden konnten und auch nicht auf diesem Parteitag abschließend behandelt werden können. Die Sozialdemokratie sei geschwächt, nicht aber die sozialdemokratische Idee, nicht die Werte und nicht die Ziele der Sozialdemokraten. Er dankt Frank-Walter Steinmeier für seinen Einsatz in der Vergangenheit und wünscht sich eine starke Opposition im Bundestag. Die SPD sei im Wahlkampf nicht das Feindbild für die Wähler gewesen, sondern nur uninteressant, sie sei als die Partei von gestern dagestanden. Auch wenn viele, zu viele nun ausgerechnet die gewählt hätten, deren Ideologie für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise herbeigeführt habe, müsse die SPD das Ziel weiterverfolgen, den Kapitalismus zu zähmen. Innovation und Gerechtigkeit seien die zwei Seiten einer Medaille, die Sozialdemokratie dürfe sich nicht auf eine der beiden reduzieren lassen. Die Kinderarmut könne zum Beispiel nur damit bekämpft werden, dass Arbeitsplätze für die Eltern geschaffen würden, gute Arbeit mit gutem Lohn, von dem eine Familie leben kann und dass die Gemeinschaft für gute Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen schaffe, die Kindern auch aus benachteiligten Familien die Möglichkeit eröffnen, gesund aufzuwachsen und durch eine gute frühkindliche Bildung die besten Chancen zu erhalten. Franz Müntefering weist darauf hin, dass die Volksparteien CDU und SPD im Bundestagswahlergebnis von 2009 so zueinander stehen wie 1990 – mit einem Abstand von 10%, heute aber auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Die gesellschaftlichen Bedingungen für Politik hätten sich in diesen 20 Jahren rasant weiter entwickelt. Globalität, neue Kommunikations- und Informationsmittel, Demografie und Integration, diese Entwicklungen müssten in die Modernisierung der Partei einfließen. Der scheidende Parteivorsitzende, der mit durchgeboxten Entscheidungen wie der Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl 2005 oder der kompromisslosen Änderung des Renteneintrittsalters auf 67 für viel Widerstand in der Partei, für noch mehr innere Emigration und sicher auch für einige Parteiaustritte gesorgt hat, der auf Widerstand gegen seinen Kurs mit angedrohtem und ausgeführtem Rücktritt reagiert hat, kann nicht viel Zuspruch erwarten – der Beifall im Verlauf seiner langen, traditionsbewussten Rede bleibt verhalten. Zur eigenen Rolle ist nicht viel zu hören, mehrmals weist er auf den Leitantrag des Parteivorstands vor, der sei gut. Welchen eigenen Anteil Franz Müntefering an den dort als problematisch eingeordneten Entscheidungen hat, welchen Anteil er an den Einsichten hat, die nun Korrekturen fordern, darauf geht Franz Müntefering nicht ein. Trotzdem erhält die langjährige Führungsfigur der SPD zum Ende seiner Rede einen langen Applaus, bei dem viele der Delegierten und Gäste auch aufstehen, um der Arbeit und der Lebensleistung von Franz Müntefering Respekt zu zollen. In mehr als 60 Wortmeldungen, die bis zum Abend andauern, machen sich Delegierte und Gäste Luft und bringen ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck. Dabei kommen diese Aspekte immer wieder zur Sprache: inhaltlich problematische Entscheidungen im vergangenen Regierungshandeln, der innerparteilich schädliche Stil der Basta-Politik, den Umgang der Partei (und der Medien) mit dem Spitzenpersonal und den Umgang der Parteispitze, der Funktionäre mit dem Parteivolk. Manch einer, manch eine fordert die Abkehr von der politischen Richtung, die Hartz IV und die Rente mit 67 beschlossen hat und die die Angst vor dem sozialen Abstieg in die Mitte der Gesellschaft hineingetragen hat. Ich meine, programmatisch hat diese Abkehr im Hamburger Programm und im Wahlprogramm zu Bundestagswahl bereits begonnen, man hat aber vermieden, das allzu deutlich zu sagen, um die eigene Arbeit nicht zu beschädigen. Dieser Parteitag hat die Chance, die Bereitschaft der SPD nach außen zu tragen kann, die Irrtümer der Vergangenheit einzugestehen, Fehler zu analysieren und politisch auszuräumen. Ursula Engelen-Kefer macht deutlich, dass nach der Agonie der Kohl-Regierung notwendige Reformen angegangen worden waren. Dabei sei aber weit über das Ziel hinausgeschossen worden. Die Gewerkschaftsvertreterin verlangt, dass Hartz IV in seinen Wirkungen überprüft werden muss und dass vor allem die Rente mit 67 sofort ausgesetzt werden muss. Erst müsse man bessere Arbeitsbedingungen schaffen, die es den Menschen ermöglicht, länger gesund und in Arbeit zu bleiben und erst dann könne das Rentenalter heraufgesetzt werden. Immer wieder wird auf die verheerende Wirkung des Schröder-Blair-Papiers auf den Kurs der Sozialdemokratie hingewiesen. Damit habe die SPD die Verteilung von unten nach oben begünstigt und die Rolle des Staates und die öffentlichen Haushalte ausgetrocknet. Viele Stimmen beschäftigen sich mit der innerparteilicher Demokratie und der Notwendigkeit für mehr Beteiligung für die Basis der Partei. Kritische Stimmen seien in der jüngeren Vergangenheit mit dem Hinweis auf die Gefahr der Beschädigung der Parteispitze und der Regierungshandelnden mundtot gemacht worden, das dürfe so nicht weiter gehen. Nachholende innerparteiliche Demokratie, die Entscheidungen der Parteiführung oder der Regierungsmitglieder im Nachhinein bei Parteitagen legitimieren lässt – das dürfe es nicht mehr geben. Dem Vertrauensverlust in der Wählerschaft ist nach Meinung der Delegierten schon länger ein Vertrauensverlust in der Mitgliedschaft der SPD vorangegangen. Auch der Umgang der Partei mit ihren Vorsitzenden wird kritisiert, außer der Wahl von Hans-Jochen Vogel sei kein Wechsel an der Spitze der SPD geordnet vorgegangen. Die neue Parteispitze brauche einen Vertrauensvorschuss und müsse dieses Vertrauen aber auch der Parteibasis entgegenbringen. In der Spitze müsse anständig miteinander umgegangen werden. Peter Conradi bemängelt, dass der Personalvorschlag nur 11 neue Namen enthält, das sei kein Signal für eine Erneuerung der Partei. Selbstkritisch müsse auch er zugeben, zu viele Jahre lang immer wieder die falsche Politik abgenickt und auf Parteitagen mehr oder weniger kommentarlos legitimiert zu haben. Damit müsse nun Schluss sein. Den Mangel an Selbstkritik bei der scheidenden Parteispitze bemängeln die Delegierten mehrfach. Eine Wortmeldung gibt mir besonders zu denken. Sie weist darauf hin, dass über 60% der Bevölkerung im ländlichen Raum lebe – die SPD dürfe über der Stärkung der Metropolen nicht den ländlichen Raum vergessen. Auch mir ist im Leitantrag aufgefallen, dass dort der hohe Verlust an Wählern in den Städten beklagt wird und nach Strategien zur Umkehr dieses Trends gefahndet wird. Wie die schon immer schwachen Ergebnisse der SPD im ländlichen Raum überwunden werden können, darüber verliert der Leitantrag kein Wort. Das ist aber unsere Zukunftsaufgabe im Nordschwarzwald. Seine für die Partei und ihre Einheit wichtige Rede beginnt der Kandidat für den Parteivorsitz Siegmar Gabriel mit der eigenen Verantwortung für das, was gut gewesen sei in den letzten Jahren und für das, wovon wir heute erkennen müssten, dass es falsch war und dass wir es ändern müssten. Dabei führt er als die wichtigsten Richtungsfragen für die SPD und für unsere Gesellschaft auf:
  • Wer bestimmt die Rahmenbedingungen, die Wirtschaft oder die Politik?
  • Gibt es Wohlstand und Chancen für alle oder nur für einige wenige?
  • Die, die dieses Land wohlhabend oder sogar reich gemacht hat, die sollen für die, die Schwierigkeiten zu überwinden haben, mehr Verantwortung übernehmen. Deshalb fordert er eine Vermögenssteuer (die aber nur 8 Mrd. bringt) und die Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben wie der Bildung
  • Wie schaffen wir die Balance von Solidarität und Eigenverantwortung?
  • Wie kann gute Bildung für alle gelingen, die nicht nur Kompetenzen vermittelt, sondern auch Persönlichkeitsbildung ermöglicht und die Entwicklung mündiger Staatsbürger?
  • Wie schaffen wir mehr Integration für die Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind?
  • Manches, was gemeinhin als Integrationsproblem angesehen wird, ist ein Unterschichtsproblem. Gelingende Integration wird nicht durch das Zuwanderungsgesetz geregelt, sondern durch eine gute Sozial- und Integrationspolitik in den Städten und Kommunen. Auch die SPD muss die Integration von Migranten in ihren Reihen angehen!
Die Rede Siegmar Gabriels kann sicher bald im Wortlaut nachgelesen werden, deshalb beschränke ich mich darauf zu berichten, was mich nachdenklich gemacht hat, was mich beeindruckt hat und was ich aus der Rede unseres neuen Parteivorsitzenden mit nach Hause nehme. Wenn wir wieder zu Hause sein wollen in der Mitte der Gesellschaft, dann müssen wir die Partei nach außen öffnen, offene Mitgliederversammlungen nicht nur dann machen, wenn es uns schlecht geht. Dabei wollen wir alle diejenigen einladen, die an einer solidarischen, freien, aber auch verantwortungsvollen Gesellschaft mitwirken wollen. Das betrifft zivilgesellschaftliche Gruppen und Institutionen wie Gewerkschaften, Verbände und Kirchen, das betrifft aber auch viele kleine Familienunternehmer, die Verantwortung übernehmen für ihre Unternehmen und für ihre Belegschaft. Siegmar Gabriel macht deutlich, dass solche Leistungsträger unsere Partner seien und nicht der Klassenfeind. Und wir müssten die Partei nach innen öffnen. Eine Partei, die sich für Volksabstimmungen im Grundgesetz einsetzt, die darf doch keine Angst davor haben, wichtige inhaltliche Fragen von ihren Mitgliedern entscheiden zu lassen. Gabriel fordert in seiner Rede regelmäßige, jährliche Parteitage, so dass abseits von Wahlen auch wieder über Politik diskutiert werden könne. Dabei muss der innerparteiliche Umgang miteinander wieder besser, solidarischer werden. Die Minderheitenmeinungen, diejenigen, die mahnen und warnen, dürfen nicht als Nestbeschmutzer verunglimpft werden. Jeder in der Partei muss erkennen und wertschätzen, dass uns viel mehr eint, als uns trennt. Gabriel kündigt deutlich an, die Basis einbeziehen zu wollen: „Ich warne Euch – das gibt Arbeit!“. Die Kommunalpolitik will der neue Parteivorsitzende durch eine ständige Kommission von Kommunalpolitikern beim Parteivorstand gestärkt werden. Diese Öffnung der Partei nach außen und nach innen, das ist nach meiner Auffassung der richtige Weg zu einer Programmatik und vor allem zu einer Politik, die wieder in die Lebenswirklichkeit der Menschen passt, weil sie diese Lebenswirklichkeit von Anfang an einbezieht. Denn unter Beteiligung von Betroffenen, von Genossinnen und Genossen, von Gewerkschaftern und Vertretern der Sozialverbände wäre ein sozialdemokratisches Regierungshandeln nicht möglich gewesen, das die Bedrohung durch den sozialen Abstieg übersieht, die Hartz IV bis in die Mitte der Gesellschaft getragen hat und das gleichzeitig Steuersenkungen für Besserverdienende ermöglicht. Dass 1/3 der Bevölkerung von ihrer demokratischen Vertretung, von der Demokratie nichts mehr erwarten, dass dürfen nicht hinnehmen. Wir wollen die Gesellschaft wieder davon überzeugen, dass Veränderung möglich ist. Wir müssen den Menschen zuhören, um ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe und Lebenswirklichkeiten kennen zu lernen. Die „politische Mitte“ in Deutschland, die heute alle für sich beanspruchen wollten, die finde sich nicht an einem bestimmten Ort, links oder rechts oder in einer bestimmten Klasse, in bestimmten Milieus. Willy Brandt habe diese politische Mitte gewonnen, weil er mit seinem programmatischen Satz „Lasst uns ein Volk von guten Nachbarn sein, in Deutschland und in der Welt“ die Deutungshoheit über die ganze Breite der Gesellschaft gefunden habe. Wer diese Deutungshoheit besitze, der habe die politische Mitte gewonnen, so Gabriel. In der Zeit des Schröder-Blair-Papiers sind Neoliberalismus und radikale Marktgläubigkeit für die politische Mitte gehalten worden, und die SPD und mit ihr viele andere sozialdemokratische Parteien in Europa haben sich einreden lassen, man müsse sich dieser Deutungshoheit anpassen. Die Sozialdemokratie darf der politischen Mitte aber nicht hinterherlaufen, sondern muss sie für die sozialdemokratische Idee gewinnen, sie muss die Deutungshoheit in Deutschland und in Europa wieder gewinnen. Die Sozialdemokratie sieht den Menschen als zur Freiheit befähigt, aber auch zur Solidarität und zur Verantwortung. Innovation und Gerechtigkeit, das seien nicht die zwei Flügel unserer Partei, sondern bedingen sich gegenseitig, so wie Freiheit und Solidarität, so Gabriel. Ich muss an H.J. Fuchtel denken, der vor den Handwerkern gesagt hat, die Zeit der sozialen Gerechtigkeit sei nun vorbei, nun komme eine Zeit, wo Leistung wieder zählen muss. Ich habe ihm damals schon gesagt, dass das doch kein Widerspruch sei. Wer diesen Widerspruch aufbaut, der spaltet die Gesellschaft. Nun ist er ja Staatsminister für Soziales. Abschließend verweist der Kandidat für den Parteivorsitz auf die lange Tradition der Sozialdemokratie in Deutschland. Er fragt, was es ausgemacht habe, dass die Partei in 146 Jahren alle Widrigkeiten überlebt habe? Was hat seit der Wahlniederlage im September 5000 Menschen davon überzeugt, in die SPD einzutreten? Das ist die sozialdemokratische Idee von der Solidarität. Der lange und begeisterte Applaus, den die Delegierten und Gäste Siegmar Gabriel im Stehen spenden, ist ihm zwar eine Erleichterung, es scheint ihm aber auch unangenehm zu sein, denn er fordert mehrmals gestikulierend auf, es nun gut sein zu lassen. Dann geht er zu verschiedenen prominenten heutigen und früheren Vertretern der Parteispitze und bedankt sich, um dann unter besonderem Applaus Volker Beck zu umarmen, den Vorsitzenden, den die SPD im vergangenen Jahr so schmählich hat fallen lassen. Den Vorsitzenden, der die Basis der SPD im Entstehungsprozess des Hamburger Programms erfolgreich in die Willensbildung eingebunden und damit auch für die inhaltlichen Positionen der SPD mobilisiert und begeistert hatte. Innerparteilich war damit die Abkehr von den neoliberalen Positionen des Schröder-Blair-Papiers bereits vollzogen, aber die Spitze, die auf Beck gefolgt ist, wollte das noch lange nicht wahrhaben. Siegmar Gabriel hat mit seiner Rede die Strömungen der SPD angesprochen, er hat die Geschlechter angesprochen und die Milieus und er hat die Generationen angesprochen. Er hat gezeigt, dass er die Partei einen kann und hat das mit einem Wahlergebnis von 94% quittiert bekommen.
 

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