SPD Bad Liebenzell

 

Basis diskutiert „Stuttgart 21“

Veröffentlicht in Kreisverband

Bad Teinach. In der Sache lebhaft und kontrovers, im Stil sachlich und versöhnlich: Die Delegiertenkonferenz des Calwer SPD-Kreisverbandes hat das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ am vergangenen Samstag in Bad Teinach so intensiv diskutiert, dass für andere auf der Tagungsordnung stehende Themen wie beispielsweise die „Rente mit 67“ am Ende keine Zeit mehr blieb. Mit dem verkehrspolitischen Sprecher Hans-Martin Haller und dem wirtschaftspolitischen Sprecher und SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Prewo saßen gleich zwei landespolitische Schwergewichte auf dem Podium.

Beide befassen sich seit Jahren mit S21 und befürworten das Projekt als „wichtige infrastrukturelle Investition in die Zukunft unseres Landes“, so Prewo. Von einigen Teilnehmern wurde dann auch bedauert, dass kein Vertreter der S21-Gegner eingeladen war. Umso mehr mussten sich die beiden Landtagsabgeordneten den kritischen Fragen der Delegierten stellen. Diskutiert wurde unter anderem die von Gegnern des Stuttgarter Tiefbahnhofs vertretene Alternative „K21“, die den Kopfbahnhof bewahren will. Auch geologische Unwägbarkeiten, die Folgen für die Umwelt und vor allem die Finanzierung wurden angesprochen. Zu K21 führte Haller aus, dass dafür eine teils aufgestelzte ICE-Trasse im stark besiedelten Neckartal gebaut werden müsse, was für die Anwohner erhebliche Lärmbelästigungen bedeute. Die Sicherheit der Tunnelbauten sieht Haller nicht kritisch: „Da vertraue ich der Ingenieurkunst.“ Die Stuttgarter U-Bahn-Röhren lägen sogar tiefer. Auf den Hinweis zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs sagte der Abgeordnete aus Balingen: „Da waren doch kriminelle Machenschaften im Spiel. Wenn man davon ausgehen muss, dann kann man gar nichts mehr bauen.“ „Standortpolitisch, für die Umwelt, für die Wirtschaft und für die Menschen ist Stuttgart 21 ein Gewinn.“ ist sich Rainer Prewo sicher. 200 Hektar Fläche gewinne Stuttgart für die Stadtentwicklung, davon die Hälfte als Grünflächen. Auch die Lärmbelästigung würde deutlich verringert. Auf die Frage nach den Milliardensummen machte er deutlich: „Das sind keine Kosten, das ist eine Investition, und die rechnet sich.“ Das Projekt bringe über lange Jahre hinweg Arbeitsplätze und habe mit einer dauerhaften Wertschöpfung von 500 Millionen Euro pro Jahr eine außerordentlich gute Relation von Kosten und Ertrag. Am Ende war man sich zumindest in einem Punkt einig: Um den gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden, müssten Brücken gebaut und es müsse endlich wieder miteinander geredet werden. Der Antrag des Kreiskassiers Richard Dipper zur Erhebung einer Kreisumlage von 10 Euro pro Mitglied wurde von den Delegierten bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.

 

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